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Erklärung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Die Tierschutzpartei zum Welttierschutztag am 04. Oktober 2007
Der diesjährige Welttierschutztag bietet wiederum Anlass, gravierende Verschlechterungen im Bereich Tierschutz/Tierrecht zu beklagen! Seit Beginn der Ära Seehofer erfolgte leider ein Rückschritt nach dem anderen. So stellt die Rückkehr zur Käfighaltung von Legehennen unter dem Deckmantel der so genannten ausgestalteten Kleinvoliere eine üble Täuschung dar, die suggerieren soll, dass die Hennen ihre arteigenen Bedürfnisse bis hin zum Fliegen befriedigen können. Die Wahrheit ist, dass die bedauernswerten Tiere ihr Dasein nach wie vor eng gedrängt hinter Gitterstäben fristen müssen.
Damit nicht genug, soll nun auch noch unter dem Deckmantel „H5N1-Vorsorge“ der Freilandhaltung von Federtieren der entscheidende Todesstoß versetzt werden. Per Eilverordnung ist beabsichtigt, die Stallpflicht für unabsehbare Zeit vorzuschreiben. Mit Recht wird dagegen Sturm gelaufen. Es muss verhindert werden, dass die Politik als langer Arm der Hühnerbarone diese lebensverachtende Entscheidung in die Tat umsetzt!
Ein weiterer Rückschritt erfolgte durch den Beschluss des EU-Ministerrates für Landwirtschaft und Fischerei unter der Präsidentschaft Deutschlands zur Haltungsverordnung für Masthühner. Es wurde - gegen den wissenschaftlichen Rat der EU-Veterinärexperten, die eine Besatzdichte von maximal 15 Tieren pro Quadratmeter empfohlen hatten - beschlossen, zukünftig bis zu 26 „Masthühner“ (das entspricht bis zu 42 Kilogramm pro Quadratmeter statt des festgeschriebenen Grundwertes von 33 Kilogramm pro Quadratmeter) in die dunklen, strukturlosen Mega-Ställe einzupferchen.
Gerade an diesen Beispielen zeigt sich deutlich, dass das Landwirtschaftsministerium mit Horst Seehofer an der Spitze keine Gelegenheit auslässt, die unter der rot-grünen Regierung begonnenen Ansätze zur Verbesserung des Tierschutzes zurückzufahren.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – sieht sich durch diese skandalösen und tierfeindlichen Beschlüsse und Vorhaben unserer Regierung verpflichtet, die Bevölkerung verstärkt über die derzeitige desolate Tierschutz- und Agrarpolitik aufzuklären.
Ungeachtet der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz, ist Deutschland zum Schlusslicht im Umgang insbesondere mit den so genannten Nutztieren geworden – ein Armutszeugnis sonder-gleichen, auf das es nur eine Antwort geben kann: Da Minister Seehofer unfähig oder nicht willens ist, dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach einem ethisch vertretbaren Tierschutz nachzukommen, sollte er umgehend seinen Posten zur Verfügung stellen.
Stefan Bernhard Eck Margret Giese (Bundesvorsitzender) (1. stellv. Bundesvorsitzende)
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