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01.07.2010: Die Angst vor dem Bürger
Am 24.06.2010 stand im Magdeburger Stadtrat unter anderem die Abstimmung über einen Bürgerentscheid zum Aufbau der Kopie der Ulrichskirche auf der Tagesordnung. Es gehört für Magdeburg sicher zu den schwärzesten Tagen der Nachkriegsgeschichte, dass die geschichtsträchtige Ulrichskirche, die im Krieg zwar beschädigt wurde, aber durchaus zu retten gewesen wäre, 1956 auf Befehl des damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, gesprengt wurde. Dennoch können sich die Magdeburger Mitglieder unseres Landesverbandes so gar nicht damit anfreunden, dass ein Bau, der seit über 50 Jahren aus dem Stadtbild verschwunden ist, dessen frühere Umgebung sich inzwischen völlig verändert hat und den die meisten der heute hier lebenden Bürger/innen überhaupt nicht mehr kennen gelernt haben, als Kopie wieder auferstehen soll.
Schon in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns dafür ausgesprochen, dass bei Bauvorhaben, die das Gesicht unserer Stadt für eine lange Zeit spürbar beeinflussen werden, die Bürger/innen mit einzubeziehen sind. Viel zu oft sind in den letzten Jahren Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen wurden, die diese nicht nachvollziehen konnten und zu einer weitere Resignation und Politikverdrossenheit führten. So fand der Vorschlag des OB Dr. Trümper, zeitgleich mit der Landtagswahl am 20.03.2011 mittels Bürgerentscheid zur Ulrichskirche die Menschen mitreden zu lassen, unsere volle Zustimmung. Das Kuratorium Ulrichskirche hätte hierfür noch fast ein Jahr Zeit gehabt, für ihre Idee zu werben und die Bevölkerung von der eigenen Meinung zu überzeugen. Indes, man wehrte sich verbissen und wollte unbedingt die Entscheidung im Stadtrat.
In der Ratssitzung am 24.06.2010 gab es dann eine fast zweistündige Diskussion über das Pro und Contra, an deren Ende dann zwar eine Mehrheit FÜR den Bürgerentscheid stimmte, was aber letztendlich doch an der in diesem Fall erforderlichen 2/3-Mehrheit scheiterte. Das Kuratorium jubelt und feiert sich, indes WARUM, die Frage bleibt offen.
Das Thema bewegt mich von Diskussionsbeginn an; ich gehöre zu den Befürwortern eines Bürgerentscheides. Wie viele Menschen bin auch ich nicht gewillt, ein Ereignis dieser Größenordnung von einigen Wenigen über unsere Köpfe hinweg entscheiden zu lassen, insbesondere, da die Initiatoren weder Eigentümer des Grundstücks sind noch ein rechtlicher Anspruch auf eine Bebauung besteht.
Mitglieder und Sympathisanten des Kuratoriums Ulrichskirche versuchen seit 2007 mit Worten wie „…unattraktive Freifläche, an einer breiten, nach damaligem SU-Vorbild geschaffenen alleeähnlichen Straße, die jegliche Atmosphäre durch ihre Weiten vermissen lässt…“, (Vst. MD 08.05.2010) unsere im Krieg stark beschädigte und von unseren Großeltern wieder aufgebaute Stadt abzuwerten. Ein anderer betitelt Menschen, nur weil sie anderer Meinung sind, als „provinziell (Prof. Schönfeld, Vst. 21.04.2010). Einen Bürgerentscheid als demokratisches Mittel, die Menschen, die hier leben, entscheiden zu lassen, lehnt das Kuratorium verbissen ab. Noch immer wäre Zeit, die Bevölkerung umfassend zu informieren und von der eigenen Meinung zu überzeugen. Traut man der eigenen Überzeugung nicht? Ist der wahre Grund für die Ablehnung des Bürgerentscheides - wie es ein Stadtrat in der Sitzung am 24.06.2010 treffend formulierte - das allen klar ist, wie er ausgehen würde: Die Mehrheit würde sich gegen den Neubau stellen?
Immer öfter ist zu lesen, die Mehrheit der Magdeburger befürworte den Bau der Pseudo-Kirche. Ich kann das so nicht glauben. Meine Erfahrungen aus wirklich sehr vielen Gesprächen sind einfach anders. Ich frage mich, ob meine Meinung so weit von der Realität entfernt ist, und natürlich lasse ich mich auch vom Gegenteil überzeugen Aus diesem Grund haben einige Bürger die Unterschriftenaktion „Wir wollen mitreden! – Keine Entscheidung zur Ulrichskirche ohne uns!“ gestartet, die unsere Mitglieder unterstützen. Sie beansprucht nicht, repräsentativ zu sein, soll jedoch Stadträten und Mitgliedern des Kuratoriums aufzeigen, dass die Behauptung, die Mehrheit der Bevölkerung wünsche den Neubau, nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen muss und zumindest ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine andere Sichtweise hat. Den Stadträten möge sie eines Tages bei ihrer Entscheidungsfindung helfen, wenn es darum geht, den Bau zu beschließen oder abzulehnen. Denn - um es zu wiederholen - eine Mehrheit unserer Räte hat sich am 24.06.2010 für einen Bürgerentscheid ausgesprochen, es waren nur nicht die erforderlichen 2/3.! Geht man davon aus, dass diese Stadträte den Unmut der Bevölkerung spüren und ggf. gegen den Bau stimmen würden, dürfte das Kuratorium nicht mehr ganz so siegessicher sein. Aber dazu braucht man Realitätssinn!
Es betrifft uns – unsere Innenstadt, unser erkämpftes Recht auf Mitsprache, unser Demokratieverständnis - und unsere Steuergelder, denn auch Gelder in Fördertöpfen fallen nicht vom Himmel!. Wir müssen zahlen, wenn der Unterhalt teurer ausfällt als behauptet und die Stadt bezuschussen muss. Ein richtiges Konzept – Fehlanzeige! Derzeit will man Urnen einlagern – ein Friedhof für Reiche in unserer Innenstadt? Super!
Ich bin ein geschichtsbewusster und –interessierter Mensch und es tut mir sehr leid, dass die Original-Ulrichskirche nicht gerettet wurde, aber mit Kopien alter Bauten holt man die Vergangenheit nicht zurück.
Bettina Fassl Vorstandsmitglied
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