Wir bestätigen den Erhalt der Kündigung der Parteimitgliedschaft des Stadtrats Lothar Tietge vom 21.01.2012. In dem Kündigungsschreiben gibt er an, dass er trotz Ausscheidens aus der Partei, die den Sitz bei der Kommunalwahl 2009 mit ihren Gesamtstimmen erhalten hat, das Mandat behalten will. Herr Tietge hat keinerlei Gründe für seine Entscheidung angegeben. Eine Aussprache zur Lösung von Problemen war daher auch nicht möglich. Wir sind der Meinung, dass Herr Tietge mit dieser Einstellung das unserer Partei von den Wählerinnen und Wählern übertragene Mandat verletzt.

Der Parteiaustritt des Herrn Tietge kündigte sich leider seit geraumer Zeit in seinem Verhalten an und war wohl unvermeidbar. Zu offensichtlich war seit dem Landesparteitag im Herbst 2010, dass seine und die Interessen der Mitglieder unseres Landesverbandes zu weit voneinander entfernt waren und er sich nicht wirklich mit dem Grundsatzprogramm unserer Partei und dem Kommunalwahlprogramm für Magdeburg beschäftigte und identifizierte. Beispielhaft dafür, wie Herr Tietge die Interessen unserer Wähler/innen nicht wahrnahm, seien hier nur die monatelange Verschleppung des Antrags auf Einführung einer KatzenschutzVO, wie sie zunehmend in deutschen Städten umgesetzt und von den Magdeburger Tierschutzvereinen - unterstützt von namhaften Organisationen wie Peta - gefordert wird, oder die Weigerung, eine simple Anfrage (!) nach dem Sachstand der Grundstückssuche für das neue Tierheim, das nach Ratsbeschluss aus 2006 im Zeitraum 2013/15 gebaut werden soll, zu stellen, genannt. Dass er die geplanten monatlichen Bürgersprechstunden im Tierschutzzentrum – von uns mit seinem Einverständnis seinerzeit in der Presse angekündigt – nicht wahrnahm war dann auch keine Überraschung mehr.

Auch die in den ersten Monaten nach der Wahl mehrfach an Herrn Tietge herangetragene Bitte, über seine Aktivitäten in Stichworten zu berichten, um das deutschlandweit bestehende Interesse an einem Ratsherrn unserer Partei mit Informationen auf der Webseite zu bedienen und Tierschützer somit zunehmend für die Notwendigkeit der parteipolitischen Arbeit zu überzeugen, nahm er nicht wahr, so dass der Vorstand resignierte. Wäre nicht der Landesvorstand mit Mitteilungen zu aktuellen Themen an die Öffentlichkeit getreten, die Wähler/innen würden überhaupt nichts von unserer Arbeit und unseren Anliegen erfahren! Der Landesvorstand hatte es zunehmend schwer, den Äußerungen in einschlägigen Internetforen entgegenzuwirken, da nicht wirklich mit Fakten zur Tätigkeit des Herrn Tietge reagiert werden konnte.  

Einer bevorstehenden Aussprache zu all den im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats aufgestauten Problemen auf dem nächsten Landesparteitag im Februar 2012 kam der Stadtrat nun mit seinem Austritt zuvor, was wir gern billigen. Dass er aber darauf besteht, das Mandat zu behalten, ist eine Täuschung der Wähler/innen, die wir nicht akzeptieren können.

Wie Herrn Tietge bekannt ist, sind von den 4.926 Stimmen für unsere Partei zur Kommunalwahl 2009 auf ihn gerade einmal 672 entfallen, weil er im größten Wahlbereich angetreten ist. Rein prozentual gesehen lagen die Kandidaten Helge Schulze, WB 01, und Dieter Friese, WB 07, vor ihm. Auch ist ihm bekannt, dass die Stimmen nicht für die Person „Lothar Tietge“, sondern für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, WB 08, abgegeben wurden. Selbst wenn man das aber unterstellen würde, haben doch immerhin die übrigen 4.254 Wählerinnen und Wähler unserer anderen Kandidat/innen ein Recht darauf, dass ihr Wille durch einen Stadtrat bzw. einer Stadträtin DER Partei wahrgenommen wird, der sie ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Wir fordern Lothar Tietge daher auf, unverzüglich das Mandat an einen Nachrücker aus unserer Partei zu übertragen, da er anderenfalls Wählerbetrug an zumindest diesen 4.254 Menschen begeht!

Der Vorstand des

LV Sachsen-Anhalt