Magdeburger Mitglieder erkämpfen ersten Bürgerentscheid

Am 27.01.2011 beschloss der Magdeburger Stadtrat, dass ein von unserem Vorstandsmitglied Bettina Fassl mitinitiiertes Bürgerbegehren zum Aufbau einer umstrittenen Kirchenkopie inmitten des zentralsten Platzes in der Innenstadt alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und nun zu einem Bürgerentscheid – dem ersten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt – führt.

Selbst renommierte Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine hatten das Bürgerbegehren  vorschnell (am 24.08.2010) als wahrscheinlich scheiternd abgewertet, ohne jemals ein Wort mit den Initiatoren zu wechseln. Eine sog. „Preußische Allgemeine Zeitung“ beschwerte sich in ihrer Ausgabe vom 05.11.2010 über die „aggressive Art der linken Unterschriftensammlung“, wohl wissend, dass die Initiatoren weder aggressiv noch Mitglieder der Linken sind, und selbst Bundespräsident Christian Wulff war sich nicht zu schade, während eines Besuchs der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens den Bürgerwillen zu missachten, noch schnell einseitig zugunsten der Replik-Befürworter, darunter so schillernde Gestalten wie der Magdeburger Ex-DVU-Chef Peter Reffert, Unterstützung zuzusagen und sie in sein Amt nach Berlin eingeladen. Die daraufhin geäußerte Bitte unseres Mitglieds Bettina Fassl vom 30.11.2010, sich als Bundespräsident aller Bürger bis zum Bürgerentscheid neutral zu verhalten, wurde dagegen noch nicht einmal beantwortet.

Der Unmut über die Ablehnung des von Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper (SPD) angeregten Bürgerentscheids in der Stadtratssitzung am 24.06.2010 durch CDU, FDP und den Grünen sowie Teilen der SPD war in der Stadt fast körperlich spürbar. Umso mehr ein Grund zur Freude, dass sich – allen Unkenrufen zum Trotz - der Kampf dafür, dass der abgelehnte Bürgerentscheid doch stattfinden wird, gelohnt hat. Immerhin konnten die erforderlichen 10.000 Stimmen durch die immense Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten wie Architekten, Pfarrer, Historiker, Künstler, aber auch vielen Privatpersonen sowie Kommunal- und Landespolitiker, erheblich überboten werden. Über 16.000 Magdeburger schlossen sich in der kurzen vorgegeben Zeit der Initiative an! Dennoch betonen unsere Magdeburger Mitglieder ausdrücklich, jedes Ergebnis zu akzeptieren, kam es ihnen von Anfang an vorrangig nur darauf an, die Bevölkerung bei der Frage, ob sie eine Kirchenreplik oder eine grüne lebenswerte Innenstadt bevorzugen, einzubeziehen.

Zeitgleich mit der Landtagswahl am 20. März 2011 dürfen nun die Magdeburger erstmals direkt über eine wichtige Gemeindeangelegenheit abstimmen. Die Mitglieder unseres Landesverbandes freuen sich insbesondere darüber, dass wieder eine ihrer Wahlforderungen („Bei Vorhaben, die das Gesicht der Innenstadt auf Jahrzehnte völlig verändern, … sollte den Bürger/innen ein erweitertes Mitspracherecht durch Bürgerbefragungen eingeräumt werden. Eine frühzeitige Beteiligung unserer Bürger/innen an den verschiedenen Projekten sollte in Magdeburg selbstverständlich sein, um sich hier zu Hause und ernst genommen zu fühlen.“ - Pkt. 1.8 Kommunalwahlprogramm 2009 für Magdeburg) umgesetzt und den Wähler/innen somit gezeigt wird, dass unsere Mitglieder auch nach einer Wahl noch zu ihrem Wort stehen.

Peter Barczik

Vorstandsmitglied des LV und

Ehrenvorsitzender

Informationen zum Weiterlesen:

www.buergerentscheid-magdeburg.de

http://ulrichskirche.de/cms/fileadmin/user_upload/Bilder/Aktuelles_2011/2010-01-28-2.pdf

http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/meinung_und_debatte/kommentar/?em_cnt=1928952&