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Der Fall Kriese
Im Jahr 2004 trat unser Landesverband erstmals zu einer Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt an. In drei von zehn Wahlbereichen in der Landeshauptstadt wollten wir sehen, wie weit die Menschen bereit sind, einer Tierschutzpartei ihre Stimme zu geben. Die Kandidaten Mirjam Karl-Sy und Josef Weidenhaupt konnten für unsere Partei in ihren beiden Wahlbereichen jeweils über 4 % erzielen. Die parteilose Kandidatin des dritten Wahlbereiches erhielt 3,8 % der Stimmen. Allerdings zog genau diese Kandidaten in den Stadtrat von Magdeburg ein, da sie im zahlenmäßig größten Wahlbereich angetreten war.
Vorrangiges und erklärtes Ziel war es, für die Stadt Magdeburg ein neues Tierheim zu erkämpfen. Dieses Ziel vor Augen haben die Mitglieder des Landesverbandes die Kandidaten zur Wahl aufgestellt, dieses Ziel vor Augen gaben die Magdeburger ihre Stimmen in der Wahlkabine unseren Kandidaten!
Schon bald zeigte sich jedoch eine gewisse Überforderung: So nahm die uns vertretende Stadträtin zwar im Jahr 2005 einen Sitz im zeitweiligen Tierheim-Ausschuss, ein, der gegründet wurde, das leidige Thema zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen. In den meisten Ausschuss-Sitzungen glänzte die Stadträtin durch Abwesenheit. Um auf dem Laufenden zu bleiben nahmen dafür Mitglieder unseres Landesverbandes als Gäste an den Sitzungen teil, hatten jedoch kein Rederecht und mussten im nichtöffentlichen Teil regelmäßig die Sitzungen verlassen.
Auf Grund verschiedener Meinungen hinsichtlich einer erfolgversprechenden Lösung des Problems zog es die Stadträtin im April 2006 vor, noch während der Verhandlungen eines lokalen Tierschutzvereins mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt in einem kleinen Fernsehsender ein Konkurrenzprojekt anzukündigen mit der Begründung, vereinsbetriebe Tierheime seien oft nicht in der Lage, angemessen für die Tiere zu sorgen und diese blieben angeblich auf der Strecke. Dass man es als Stadträtin mit in der Hand hat, für einen soliden Vertrag zu sorgen, der es dem betreibenden Verein erlaubt, die Tiere vernünftig zu betreuen, kam ihr dabei nicht in den Sinn. (Der genaue Wortlaut des Interviews ist unten nachlesbar.)
Die Stadträtin hat es seit 2004 fertig gebracht, in ihrer nunmehr fast fünfjährigen Tätigkeit gerade einmal in Erscheinung zu treten, und das ausgerechnet mit dem Antrag, der den Neubau eines Tierheims auf die Jahr 2013/15 verschiebt!! EINMAL in fünf Jahren - wenn man vom Überbringen der Blümchen an neu gewählte Beigeordnete einmal absieht... Da hat selbst der Magdeburger Lothar Tietge in seiner noch kurzen Zeit der Mitgliedschaft in unserer Partei als einfacher Bürger öfter im Stadtrat - nämlich im Rahmen der Einwohnerfragestunde, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Fragen im Stadtrat anzubringen und eine sofortige mündliche bzw. eine schriftliche Antwort innerhalb von sechs Wochen zu erhalten - zu Tierschutzthemen gesprochen als die Stadträtin in fünfjähriger Amtszeit.
Es lag also auf der Hand, sich für die nächste Kommunalwahl die Aufstellung der Kandidaten reiflicher zu überlegen, was auch erfolgte.
Tauziehen um ein neues Tierheim - Ein Rückblick
Gemeinsames Ziel von Stadtrat und Verwaltung war bis zu dem unsäglichen Beschluss vom 04.05.2006, der ausgerechnet von der damals noch für unsere Partei stehenden Stadträtin Kriese initiiert wurde, die Errichtung eines neuen Tierheimes in Magdeburg.
Bereits im Jahr 1999 platzte das alte Tierheim aus allen Nähten. Eine Kapazitätserweiterung war nicht möglich. Das Heim liegt inmitten eines Wohngebietes und ist nur im Rahmen des Bestandsschutzes zulässig. Die Tiere müssen nach Dienstschluss bis zum nächsten Tag und auch an den Wochenenden und Feiertagen weggesperrt werden, um eine Lärmbelästigung der Anwohner einzuschränken. Die Aufnahme der Hunde stieg von 414 im Jahr 1990 auf 723 im Jahr 1999. Dieser Anstieg ist auf die Zunahme der Tierhaltung in Magdeburg zurückzuführen (ca. 5.000 Hunde im Jahr 1990, ca. 11.000 Hunde im Jahr 2006). Die Diskussion über die Kampfhundeproblematik setzte erst im Jahr 2000 ein.
Die Bausubstanz des Tierheims, das Anfang der 70er Jahren errichtet wurde, wurde als marode eingeschätzt. Die ständig erforderlichen Instandhaltungskosten übertreffen langfristig in der Summe den Bau eines neuen Tierheims.
War man sich dem Grunde nach über den Neubau einig, so scheiterte dann das Projekt vornehmlich an der Einigung über einen geeigneten Standort. Der von der Verwaltung als rechtlich zulässiger und geeigneter Standort ermittelte Platz am Thauberg scheiterte wegen des massiven Eintretens der vor Ort ansässigen Stadträte Wigbert Schwenke (CDU) und Olaf Czogalla (SPD). Die Spaltanlage in Rothensee, die von der Verwaltung zuvor NICHT als bevorzugter Standort ermittelt wurde, wurde daraufhin als Ersatzstandort beschlossen.
Als die Kosten dieses Ersatzstandortes wegen nicht einschätzbarer Kontaminationen in Frage gestellt wurden, wurde ein Tierheim-Ausschuss eingesetzt. In dieser Situation bot ein lokaler Tierschutzverein zur Beschleunigung an, am Standort Holsteiner Straße 50, der von der Verwaltung bereits als grundsätzlich geeignet eingestuft worden war, auf einer Fläche von 22.000 qm das Tierheim zu errichten und zu betreiben. Ein Gutachten untermauerte die Eignung, der Tierheim-Ausschuss empfahl ihn und so beschloss der Stadtrat am 16.01.2006, dass der Oberbürgermeister mit dem Verein Verhandlungen aufzunehmen habe mit dem Ziel, dass an der Holsteiner Straße 50 der Neubau zu errichten und vom Verein betrieben werden soll. Kein utopisches Konzept, sondern deutschlandweit über 400 Mal erprobt und erfolgreich umgesetzt. Der Verein kaufte am 03.04.2006 das Grundstück und legte sowohl Pläne einer Architektin als auch die Zusage über die Finanzierung seitens der Volksbank Magdeburg vor. Im Herbst 2007 hätte das neue Tierheim eingeweiht werden können.
Noch während der Verein mit der Stadt verhandelte, sprach sich ausgerechnet die Stadträtin Kriese im TV öffentlich GEGEN die Betreibung von Tierheimen durch Vereine und verunglimpfte mit einem Schlag alle zahlreiche aktive Tierschützer in ganz Deutschland! Der Wortlaut des TV-Interviews wird unten eingestellt.
Schon am 13.04.2006, also noch während der Verhandlungen des Vereins mit der Stadt, formulierte Stadträtin Kriese den Antrag, der zur Katastrophe führte! Über die Hälfte der Stadträte stimmte dagegen oder enthielt sich. Trotz alledem reichte es mit Unterstützung von CDU und SPD knapp, das jahrelange Hoffen auf ein neues Tierheim vom Tisch zu wischen!
Unser Landesverband unterstützte von Anfang an die Initiative des Vereins und arbeitete aktiv an der Konzeption mit. Mit Mahnwachen, initiiert von der Bürgerinitiative „Pro Tierheimneubau!“, durch Begleitung des Tierheim-Ausschusses, Diskussionen mit den Stadträten, Pressearbeit und nicht zuletzt durch private finanzielle Unterstützung wurde das Projekt vorangetrieben.
Nach dem Antrag
Die Empörung schlug hohe Wellen, das Telefon beim damaligen Vorsitzenden Peter Barczik stand nicht mehr still.
"Ausgerechnet die Tierschutzpartei...!" erboste sich u. a. der ansonsten besonnene Olaf Meister, Vorsitzender des Kreisverbandes Magdeburg der Grünen! Noch im Vorfeld der Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt im Frühjahr 2008 verkündete der Amtsinhaber in einem Volksstimme-Forum, als er von den Journalisten zum Thema "Tierheim" befragt wurde, dass es doch die Tierschutzpartei gewesen sei, die den Aufschub auf den St.-Nimmerleinstag initiiert hätte! Wie dem auch sei - Peter Barczik sah sich veranlasst, die Wählerinnen und Wählern zu informieren, dass der Antrag der Stadträtin ihr Alleingang war und NICHT dem Willen des Landesverbandes entspricht!
Umgang mit Kritik
Das, was in jeder anderen Partei möglich ist - Kritik zu äußern, sich mit dieser auseinanderzusetzen, eventuell auch einen Fehler einzusehen - war zuviel für die Stadträtin: Sie wechselte ohne jegliche Vorankündigung die Seiten und vertritt seither den "Bund für Magdeburg"! Unsere Mitglieder erfuhren dies auf der Zuschauertribüne und hätten es im Falle der Abwesenheit als Überraschungsei in der Tageszeitung entdeckt!
Für den "Bund für Magdeburg" agiert Frau Kriese seither im Stadtrat. Oder auch nicht: Hundesteuererhöhung, Tötung der Tigerbabys usw. - die Stadträtin scheint irgendwie nie eine Meinung zu haben.
Im Jahr 2007 - etwa ein Jahr nach der Veröffentlichung! - fiel es ihr dann ein, aus einem Pressebericht der Journalistin Katja Tessenow in der Magdeburger Volksstimme einen finanziellen Nutzen zu ziehen: Aus heiterem Himmel forderte sie den damaligen Landesvorsitzenden Peter Barczik auf, bestimmte Äußerungen auf unserer Webseite zu ändern. Oder anders gesagt: Er sollte Zitate fälschen? Für den Fall, dass er der Forderung nicht nachkäme, sollte er ihr
5.100,- Euro
als "Vertragsstrafe" zahlen! Dieses Ansinnen war natürlich zurückzuweisen! Schließlich hat diese Webseite nur die Aufgabe der Aufklärung der Wählerinnen und Wähler unter Zuhilfenahme von Presseberichten wahrgenommen! Weder steht es uns zu, Änderungen in Artikeln, die nicht von uns stammen, vorzunehmen noch hat uns jemand vorzuschreiben, welche Zitate über uns und unsere Arbeit wir nutzen dürfen und welche nicht. Wer ein Problem mit Zeitungsmeldungen hat, sollte sich zeitnah - und nicht nach einem Jahr - an den Autor oder die Autorin wenden! Der Richter sah das genau so. Das Resultat war: Die Webseite musste in keiner Weise geändert werden und die Stadträtin hatte die entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren "vergleichsweise" zu 90 % zu tragen...
Wie geht es nun weiter?
Es gab inzwischen so viele Beschlüsse hinsichtlich des Tierheim-Neubaus, dass es schon lächerlich wirkt. Auch der von der Stadträtin Kriese initiierte wird nicht der Letzte sein! Leserbriefe in der lokalen Presse, Anrufe und Bestätigungen per Mail zeigen uns, dass die Menschen begriffen haben: Nicht die Tierschutzpartei ist schuld an dem Dilemma – sondern einzig und allein die parteilose Stadträtin Kriese, ihr Fraktionskollege und die Fraktionen der üblichen Tierheim-Verhinderer. Die Kommunalwahl 2009 in der Landeshauptstadt wird hoffentlich einen neuen Sitz mit einem verständigeren Stadtrat für die nichtmenschlichen Lebewesen der Stadt bringen, der sich dann vehement für die alten und neuen Ziele einsetzt. Dieses Mal dann hoffentlich auch jemand, der sein Wort hält und nicht wegen persönlicher Mimositäten einfach eine Partei aus dem Stadtrat verbannt, die eigentlich nur ihren Wählern die geschuldete Erklärung gab!
Was bleibt noch zu sagen?
Eine Vielzahl von Dokumenten zeugen von der Widersprüchlichkeit der Aussagen Verantwortlicher. Interessant ist z. B. ein TV-Interview mit dem Amtstierarzt Dr. Hagedorn. Anlässlich der 1. Mahnwache der Bürgerinitiative „Pro Tierheimneubau!“ verkündete er, dass unzweifelhaft ein Tierheim-Neubau – egal, wie er zustande käme – dringend erforderlich ist. Ein Jahr später erklärt derselbe Herr im MDF1, er wolle mit den Vorurteilen aufräumen und zeigte dem Kamerateam das alte Tierheim, das nun angeblich gar nicht mehr so übel ist.
Vertreter des Landesverbandes Sachsen-Anhalt unserer Partei nehmen regelmäßig am Tier(heim)-Stammtisch der Landeshauptstadt teil, der nach dem Katastrophenbeschluss wieder ins Leben gerufen wurde. Haben alle anderen Parteien den Tierheim-Neubau für viele Jahre abgeschrieben, so sind wir doch die Einzigen, die ohne Unterbrechung das längst überfällige einfordern. Und das wird so bleiben. Sie haben unser Wort!
Ein Wort an all die, die „es schon immer wussten“: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
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So spricht die Öffentlichkeit zum Wechsel der Stadträtin Kriese zum Bund für Magdeburg
Die Stadträtin Birgit Kriese und der Tierschutz - Eine Hinterbänklerin zwischen den Fronten
Der Lohnbuchhalterin Birgit Kriese gelang 2004 der Sprung in den Stadtrat unter der Flagge des Tierschutzes. Im Wahlbereich Ottersleben, Diesdorf, Stadtfeld West holte sie 3,2 Prozent der Stimmen für die Tierschutzpartei Mit anderen Achtungserfolgen der Tierschützer - zum Beispiel im Norden der Stadt - zusammen reichte das für ein Mandat. Heute, zwei Jahre später, sitzt zwar Birgit Kriese noch im Rat, aber mit der Partei, unter deren Fahne sie einzog, will sie nichts mehr zu tun haben.
Die 41-jährige Birgit Kriese war nie Mitglied der Tierschutzpartei. Dass sie trotzdem für selbige kandidierte, ist nicht bemerkenswert - auch andere Parteien stellen ob Mangels geeigneter Mitglieder parteilose Kandidaten auf. Allerdings: Birgit Kriese würde heute lieber vergessen machen, für wen sie gewählt wurde. Im Gerangel ums Tierheim kam es zum Bruch. Kriese hat sich dem Bund für Magdeburg angeschlossen, mit dessen Einzelabgeordneten Klaus Kutschmann sie bereits zuvor gemeinsame Sache in einer Minifraktion machte.
Anlass für den Eklat ist Krieses Wandel zum Tierheim. War im Rat jeher überhaupt ein Wort von Birgit Kriese zu hören, dann zuallermeist darüber, dass ein neues Heim gebaut werden müsse. Im Frühjahr 2005 gründete die Stadträtin sogar die Bürgerinitiative "Pro Tierheimneubau" in erster Reihe mit. Genau ein Jahr später, im Mai 2006, leitete sie die Kapitulation im Kampf um Standort und Finanzierung selbst mit ein und beantragte gemeinsam mit Kutschmann im Stadtrat: Das alte Heim wird für vergleichsweise kleinen Aufwand für den Betrieb bis 2015 ertüchtigt; überzählige Tiere werden in Heime der Umgebung oder Pensionen abgegeben. Die Kapitulation fand im Stadtrat eine erleichterte Mehrheit - und Kriese Schimpf und Schande in der Tierschutzpartei. Sie distanzierte sich vom Vorgehen ihrer Rätin - und in der Folge distanziert sich Kriese von der Partei: "Ich sehe mich außer Stande, weiter für eine Partei einzutreten, die mich in dieser Art brüskiert." Sie, Kriese, werde sich trotzdem weiter im Tierschutz engagieren, "ohne dabei als Interessenvertreter einer bestimmten Partei fungieren zu müssen." Die Tierschutzpartei ist einmal mehr empört. Landeschef Barczik: "Die überwiegende Zahl der Bürger, die der Tierschutzpartei ihre Stimme gaben, sind keine Wähler von Frau Kriese, schon gar nicht des Bundes für Magdeburg. Also hat die Fraktion BfM keine Daseinsberechtigung. Es ist erstaunlich, dass sich Frau Kriese jetzt als generelle Parteigegnerin darstellt, obwohl sie sich von einer Partei als Kandidatin aufstellen ließ! Wäre sie konsequent und ihren Wählern gegenüber ehrlich, würde sie ihr Mandat zurückgeben." Dann könnte die Tierschutzpartei einen getreuen Nachrücker entsenden, aber das steht nicht in Aussicht. Der Bund für Magdeburg hat Frau Kriese voll integriert. Vereinnahmt, könnte man auch sagen, denn ohne Kriese kein Fraktionsstatus, kein Büro, kein Geschäftsführer - keine Zuschüsse. Birgit Kriese darf sich guter Pflege beim Bund gewiss sein. Bleibt offen, wofür Kriese denn fortan Stadtpolitik macht...
Quelle: Katja Tessnow, Magdeburger Volksstimme vom 10.06.2006
Skandal-Entscheidungen des Stadtrats bringt Rückschlag beim Tierheim
Nachdem am 4. Mai 2006 im Stadtrat ohne Ausschussberatung beschlossen worden war, in den kommenden acht Jahren kein neues Tierheim zu bauen, lehnte der Stadtrat auf der folgenden Sitzung am 1. Juni den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS ab, vor der Auflösung des zeitweiligen Ausschusses "Tierheimneubau" alle Fragen zu klären, die sich aus der neuen Beschlusslage ergeben. Bald zehnjährige Anstrengungen vieler Tierschützer wurden vom Tisch gefegt...
Tierheim-Neubau überflüssig?
Der Stadtrat hat am 4. Mai 2006 mit Mehrheit beschlossen, das Vorhaben für den Bau eines neuen Tierheimes aufzugeben. Für alle, die das nachlesen wollen, es handelt sich um den Antrag 171/2006. Was darin steht, widerspricht allem, was bisher zur Notwendigkeit eines Tierheim-Neubaus ausgeführt worden ist und durch die beantragenden Fraktionen anerkannt war.
Seit dem Jahr 2000 war durch die Verwaltung und auch den Augenschein vieler Besuchen des Tierheimes in der Rothenseer Straße klar gestellt, dass dessen Zustand nicht den gesetzlichen Vorgaben und die Kapazität nicht den Anforderungen entsprechen. Eine europaweite Ausschreibung der Tierheimbetreibung war seiner Zeit bereits beschlossene Sache. Den Beschluss hat der Stadtrat am 9. März 2000 wieder aufgehoben. Aufschlussreich sind die Gründe, die auch heute noch nachlesbar sind.
Wegen der Personalüberleitung war ein Ausschreibungszeitraum von 10 Jahren geplant. Die Landeshauptstadt Magdeburg hätte gewährleisten müssen, dass "die Örtlichkeiten für die Leistungserbringung so wie ausgeschrieben zur Verfügung stehen. Im Zuge der Recherchen hat sich nun herausgestellt, dass Zustand und Lage des derzeitigen Tierheims hierfür keine ausreichende Gewähr bieten." Einige Zeilen weiter heißt es dann, dass eine 10-jährige Perspektive aus planungsrechtlicher und im Nachgang im einzelnen Baugenehmigungsverfahren mit Risiken behaftet sei; "darüber hinaus ist die Bausubstanz teilweise stark sanierungsbedürftig." Hinsichtlich des Bestandsschutzes bemerkte die Stadtverwaltung, dass dieser Erweiterungen oder Nutzungsintensivierungen nicht zulasse. Soweit die Situationsbeschreibung aus der Zeit von vor sechs Jahren.
Seither hat es umfangreiche Untersuchungen und Beratungen im Stadtrat gegeben. Keine der heutigen Fraktionen ist auf die Idee gekommen, diese Einschätzung in Frage zu stellen. Wieviel Zeit und Geld aufgewendet worden ist, um die Tierheimproblematik einer Lösung zuzuführen, ist kaum zu ermitteln. Sogar ein zeitweiliger Ausschuss des Stadtrates für den Tierheimneubau ist gegründet worden. Er hat bis April 2006 gearbeitet. Dann kam eines seiner Mitglieder auf die Idee, einen interfraktionellen Antrag vorzuschlagen, mit dem der Neubau eines Tierheims auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Dr. Kutschmann, Tierarzt und Mitglied in den beiden Magdeburger Tierschutzvereinen, warb für seinen Antrag in allen Fraktionen. Die Linkspartei.PDS, mit deren Mandat er im Ausschuss mitwirken durfte, lehnte sein Anliegen ab. Anders die SPD und die CDU. Gemeinsam fegten sie alles vom Tisch, was seit 1998 im Stadtrat für einen Tierheim-Neubau getan worden ist. Schade.
Quelle: Hans-Werner Brüning, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Linkspartei.PDS in Magdeburg, im Magdeburger Stadtjournal Nr. 23 vom 09.06.2006
Mitteilung des Landesvorsitzenden
Nachdem die parteilose Stadträtin Kriese vielfach für ihren Katastrophen-Antrag gerügt wurde, wechselte sie mit Erklärung in der Stadtratssitzung am 01.06.2006 zum Bund für Magdeburg. Den Sitz im Stadtrat konnte sie nur einnehmen, da sie 2/3 der erforderlichen Stimmen von unserer Partei erhielt. Mit dem Wechsel zum Bund für Magdeburg begeht Frau Kriese Verrat an 2/3 der Wähler des Stadtratssitzes! Die unten aufgeführten Erklärungen beweisen, dass unser Landesverband keinen Wählerbetrug zulässt, egal von wem, auch nicht von Stadträten!
Frau Kriese wechselt zu einer Truppe, deren Vorsitzender sich öffentlich in der Presse vehement für grüne Gentechnik einsetzt! Wir sind GEGEN grüne Gentechnik, weil wir ein Gewissen gegenüber der Menschheit haben! (vgl. Beitrag unten vom 11.07.2005). Ebenso vertritt der Fraktionsvorsitzende – ein Tierarzt – die Meinung, dass Tierversuche ZWINGEND ERFORDERLICH sind! Na, dann...
Wir haben nicht gewusst, dass der Bund für Magdeburg unser politischer Gegner ist! Keiner unserer Gegner hat sich uns gegenüber bislang so verhalten! Bisher beschränkten sich politische Gegner auf Argumente gegen uns. Unter anderen Umständen würde man das Verhalten der Mitglieder der Fraktion Bund für Magdeburg als „PUTSCH“ bezeichnen!
Quelle: Stellungnahme des LV Peter Barczik am 05.06.2006
Stellungnahme zum Wechsel der Stadträtin Kriese zum BfM
Die überwiegende Zahl der Bürger, die der Tierschutzpartei anlässlich der Kommunalwahl 2004 ihre Stimme gaben, sind keine Wähler der Frau Kriese und schon gar nicht des Bundes für Magdeburg. Also hat die Fraktion BfM aus dieser Sicht keine Daseinsberechtigung. Diese Fraktion gibt es nur noch, da Frau Kriese mit ihrem Handeln viele Tierfreunde brüskiert hat.
Frau Kriese hat 2005 die Bürgerinitiative „Pro Tierheimneubau“ mit ins Leben gerufen. Ein Jahr später ist sie mit ihrem Antrag zur Ertüchtigung des alten Tierheims bis 2015, über den am 04.05.2006 im Stadtrat abgestimmt wurde, ihren Mitstreitern in den Rücken gefallen. Sie hat damit maßgeblich – ob gewollt oder nicht – den gemeinsamen Konsens zum Bau des neuen Tierheims zerstört. Die Tierschutzpartei jedoch hat die Bürgerinitiative ständig unterstützt und bleibt dabei, sich für einen Neubau in der Landeshauptstadt – und zwar so schnell wie möglich – einzusetzen.
Es ist erstaunlich, dass sich Frau Kriese als generelle Parteigegnerin darstellt, obwohl sie sich von einer Partei als Kandidatin aufstellen ließ! Wäre sie konsequent und ihren Wählern gegenüber ehrlich, würde sie ihr Mandat zurückgeben!
Quelle: Stellungnahme des Peter Barczik Vorsitzender des LV Sachsen-Anhalt am 02.06.2006
Meinungen von Bürgern/aktiven Tierschützern Magdeburgs
„Wenn es in einer Partei zum Fehlverhalten von Repräsentanten kommt, wird die entsprechende Aussage dazu erwartet. Das ist in diesem Fall geschehen („Tierschutzpartei rügt eigene Stadträtin hart“, Vst. vom 10.05.2006). Niemand hat bislang die Daseinsberechtigung der betreffenden Partei angezweifelt (z. B. FDP und Möllemann). Im konkreten Fall – Tierheimneubau-Verhinderungsantrag - wäre allerdings berechtigt, die parteilose Stadträtin der Tierschutzpartei als personelle Fehlentscheidung zu bezeichnen! Zum Antrag der Neubau-Verhinderer gibt es eine deutliche Abgrenzung des Landesverbandes der Tierschutzpartei von dem aus meiner Sicht nicht nachvollziehbaren Verhalten der parteilosen Stadträtin.“
Quelle: Hans-Georg Hopf Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Tierheimneubau“ in einem Schreiben vom 27.05.2006
„Unsere Frau Stadträtin, die unter der Flagge der Tierschutzpartei segelt, sollte sich schämen und schleunigst ihr Mandat niederlegen, denn für dieses Verhalten wurde sie von den Tierfreunden der Stadt nicht in den Stadtrat gewählt.“
Quelle: Heidrun Kretschmer Tierschutzverein Magdeburg 2000 e. V. Volksstimme vom 12.05.2006
„Am 17.05.2006 schreibt uns die Fraktion Bund für Magdeburg/Kriese: „…dass es wünschenswert ist, wenn durch … Initiative der Vereine vorzeitig ein Tierheim-Neubau zustande kommen würde, ohne städtische Haushaltsmittel in Anspruch nehmen zu wollen.“ Man soll also fünf städtische Angestellte übernehmen, mehr Tiere aufnehmen, längere Öffnungszeiten gewährleisten und das Ganze zum Nulltarif! Sind wir hier bei Fielmann?? Dass bei derartiger Unkenntnis der bundesweit üblichen Finanzierung von Tierheimen keine Unterstützung zu erwarten war, wird uns angesichts der Tatsache, dass zwei Stadträte dieser Fraktion dem Tierheim-Ausschuss angehören, erst jetzt in aller Deutlichkeit bewusst! Oh Graus!“
Magdeburger Bündnis der Hundefreunde e. V. Info-Heft 2/2006, erschienen im Mai/Juni 2006
Presseerklärung Magdeburg, 05.05.2006
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Die Tierschutzpartei distanziert sich ausdrücklich von dem Antrag vom 13.04.2006 der Stadträtin Birgit Kriese (Bund für Magdeburg/Tierschutzpartei) auf mittelfristige Sicherung des alten Tierheims bis 2015, der gestern im Stadtrat beschlossen wurde.
Die parteilose Stadträtin vertritt hiermit nicht die Wähler der Tierschutzpartei! Die Uhr wird um mehr als zehn Jahre zurückgedreht! Eine zufrieden stellende Lösung ist in weite Ferne gerückt, da nun jeder Druck von der Verwaltung genommen ist!
Die zwischenzeitliche Nachbesserung des Tierheims ist auch möglich, ohne das Ziel des Neubaus aufzugeben. Die Beibehaltung des Standortes widerspricht nicht nur den früheren Stadtratsbeschlüssen, sondern auch den gemeinsamen Feststellungen der Tierschützer und des Veterinäramtes, dass der Standort schon aus Kapazitätsgründen nicht mehr geeignet ist! Es muss die Sorge geäußert werden, dass die Bedarfszahlen geschönt werden. Die Aufnahmezahlen sind auf den Stand von 1992 gesunken, obwohl sich z. B. die Zahl der gemeldeten Hunde in der Stadt mehr als verdoppelt hat! Wir fordern ein transparentes Tierheim! Eine Kontrolle ist bislang nicht möglich!
Peter Barczik Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Die Tierschutzpartei
PS: Nach zwischenzeitlicher Rücksprache mit Mitgliedern und Freunden der Partei halten wir diesen Schritt einer öffentlichen Distanzierung im Hinblick auf das von den Wählern geschenkte Vertrauen für erforderlich. Diese Presseerklärung erschien am 10.05.2006 in der Magdeburger Volksstimme.
Stellungnahme des Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - Peter Barczik, zum interfraktionellen Antrag für die Stadtratssitzung der Landeshauptstadt Magdeburg am 04.05.2006
„Das jetzige Tierheim entspricht nicht den Erfordernissen des Tierschutzes“ (Originaltext Antrag).
Wir halten weiter an der Forderung fest, ein neues Tierheim für Magdeburg zu bauen, und zwar SO SCHNELL WIE MÖGLICH! Seit 2002 gibt es dazu einen Stadtratsbeschluss.
Laut Antrag ist ggf. 2015 mit dem Beginn des Neubaus zu rechnen. Eine Dauer von 13 Jahren bis zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses halten wir als Tierfreunde der Stadt Magdeburg für absolut unzulässig! Bei Großprojekten der letzten Jahre gab es nie eine derart große Zeitspanne, obwohl bei diesen weitaus höhere Kosten als beim Tierheim-Neubau zu verzeichnen waren!
Laut Antrag ist ein Um- bzw. Ausbau des maroden Tierheims vorgesehen, der es in einen gesetzeskonformen Zustand versetzen soll. Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass die Tiere bislang eine Haltung erdulden müssen, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht! Unabhängig von den Forderungen hinsichtlich des Tierheim-Neubaus hätte der Umbau längst erfolgen müssen.
Das Objekt Holsteiner Straße wäre eine tiergerechte Lösung gewesen. Wir sind erstaunt darüber, dass ein einziges Protestschreiben genügen soll, die Verwirklichung des Stadtratsbeschlusses von 2002 zu blockieren. Wer steckt hinter diesem Schreiben? Diese Frage stellt sich uns angesichts einzelner darin enthaltener Formulierungen, die auf den Fortbestand des jetzigen Tierheims zielen.
Laut Interview der Stadträtin B. Kriese im MDF 1 war es nicht einmal möglich, eine Katze im Tierheim Wolmirstedt unterzubringen. Wie steht es dann um die im Antrag erwähnte Unterbringung u. a. von Hunden in anderen Tierheimen, die übrigens zumeist vereinsgeleitet sind? Der erwähnte Aufbau eines Gnadenhofes ist in Anbetracht des Zustandes des Tierheims in Magdeburg auch notwendiger als anderswo. Das Magdeburger Bündnis der Hundefreunde e. V. und der Tierschutzverein Magdeburg 2000 e. v., die sich in Fusion befinden, haben hierfür ein optimales Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Landeshauptstadt im Auge.
Hiermit hat sich der Landesverband Sachsen-Anhalt der Tierschutzpartei zu einzelnen Passagen des interfraktionellen Antrags artikuliert. Anderslautende Aussagen, z. B. von Stadträten der Stadt Magdeburg, sind nicht Aussagen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz.
Peter Barczik Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
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Fernsehinterview MDF1 vom 12.04.2006 mit Stadträtin Birgit Kriese
M = Moderator K = Frau Kriese (Fettdruck zum besseren Verständnis)
M: „… Sie sind jetzt mit einer neuen Idee an die Öffentlichkeit getreten. Welche ist denn das?“
K: „Ja, ich möchte gerne für Hunde, die jetzt alt, krank und im Höchstfall noch zwei Jahre zu leben haben, ein Altersheim für Hunde eröffnen auf privater Basis, und das zusammen mit dem Tierheim. Also wir nehmen dann die Tiere aus dem Tierheim und finanzieren das Ganze über ein Sponsoring.“
M: „Das müssen wir mal ein bißchen aufstrippen. Also das Magdeburger Tierheim in der Rothenseer Straße ist im Moment nicht Stand der Technik, da müsste also dringend was gemacht werden. Ein neues Tierheim, das haben Sie mir gerade im Vorgespräch erzählt, ist erst ab dem Jahr 2013 … richtig?“
K: „Richtig, ja, 2013, wenn der Haushalt ausgeglichen wird.“
M: „Wenn das alles so klappt?“
K:“ Wenn das alles so klappt, genau. Und man sollte eben mittelfristig, sag ich mal, in unserem städtischen Tierheim Umbaumaßnahmen durchführen lassen, um den Tieren eine artgerechte Unterbringung zu gewährleisten bis zu dem Zeitpunkt, wo eben neu gebaut werden kann.“
M: „Der Gnadenhof für Hunde. Wie muss man sich das vorstellen?“
K: „Also, wir haben vor, ein größeres Gelände einzuzäunen, zwei große Ausläufe zu haben, wo viel Rasenfläche ist, 2/3, 1/3 sollte eben betoniert sein, darauf sollten je zwei Hütten pro Auslauf stehen, dass die Hunde sich zurückziehen können. Und eben betreut von Ehrenamtlichen, vielleicht auch 1-EUR-Jobbern, oder über die GISE. Dass die eben nicht ihr Lebensende im Tierheim verbringen müssen.“
M: „Wie wird im Moment mit den Tieren umgegangen, die durch Krankheit oder durch Alter eigentlich keine Vermittlungschance mehr haben?“
K: „Na, die verbringen ihr Lebensende im Tierheim.“
M: „Und werden dort einfach so lange gefüttert, bis es vorbei ist.“
K: „Na, das Tierheim gibt sich schon Mühe. Aber erst mal ist das Tierheim, sag ich mal, mit Personal nicht so dick ausgestattet, dass sich jeder intensiv drum kümmern kann. Deshalb nehmen viele Bürger von Magdeburg eben diese Gassigänge wahr, die eben an jedem Tag außer mittwochs und sonntags durchgeführt werden vom Tierheim, wo den Tieren ein bisschen Abwechslung haben und Zuwendung.“
M: „Bei der Gelegenheit noch mal Lob fürs Magdeburger Tierheim.“
K: „Ja.“
M: „Denn unter den gegebenen Bedingungen machen die Mitarbeiter dort wirklich alles, was möglich ist.“
K:“ Und die haben jetzt auch, sag ich mal, versucht, die Ställe zu vergrößern, dass wenigstens ein paar Tiere artgerecht untergebracht werden können.“
M: „Haben Sie schon einen Ort im Auge, wenn Sie sagen, es muss ein Grundstück gekauft werden mit halb Rasen, halb Beton. Da haben Sie schon konkrete Vorstellungen.“
K: „Also wir haben Vorstellungen schon. Also wir versuchen eben, dass wir eben vielleicht von der Bahn eins preisgünstig erwerben können oder vielleicht auf Erbpacht von der Kirche, die haben ja auch noch Grundstücke in Magdeburg. Außerhalb der Wohnsiedlung natürlich.“
M: „So dass man sich da nicht wieder mit einer ANLIEGER-Bürgerinitiative…“
K: „Genau!“
M: „… auseinandersetzen muss. In welchem Zeitraum, glauben Sie, kann so was realisiert werden?“
K: „Das kommt drauf an, wie die Benefizveranstaltung ausfällt. Sag ich mal, wenn wir genügend Geld kriegen, um diese Einfriedung des Grundstückes zu finanzieren, was wir natürlich mit Hilfe der GISE in Anspruch nehmen wollen, dann kann das sehr schnell realisiert werden, dann könnten wir theoretisch im Herbst schon eröffnen. Aber wenn das eben nicht so ist, dann planen wir eben auf drei Jahre.“
M: „Innerhalb der nächsten drei Jahre. Jetzt gibt es in Magdeburg unterschiedliche Tierschutzorganisationen. Ich habe immer so den Eindruck, so als außenstehender Beobachter, die ziehen nicht alle am gleichen Strang. Ist das auch bei dem Gnadenhof der Fall?“
K: „Ja, also es gibt, sag ich mal, die Bestrebungen, dass ein Tierheim und Gnadenhof in Tierschutzhände übergeht.“
M: „Das wären dann die Privaten?“
K: „Das wären die Privaten, und ich bin eben der Meinung, es sollte eine städtische Einrichtung bleiben, weil ich habe die Erfahrungen mit Wolmirstedt gemacht, dass eben Tiere auf der Strecke bleiben, die nicht über die Verwaltung eingewiesen werden. Z. B. hatte ich einen Vorfall mit einer Katze, die bei minus 15° draußen blieb. Die hab ICH dann aufgenommen und hab ICH dann versorgt und auch vermittelt, nur weil das Tierheim, dass tierschutzgetragen ist, nicht die Gelder von der Stadt bekommt und durch die Nachfolgekosten, die dadurch entstehen, wenn ´ne Katze krank wird, das eben diese Tiere auf der Strecke bleiben, und deshalb ist es mir lieber, es bleibt in städtischer Hand, da erfolgt eine Grundversorgung.“
M: „Entsprechend der Gesetzlichkeiten…“
K: „Entsprechend der Gesetzlichkeiten!“
M: „Frau Kriese, ich bedanke mich recht herzlich, dass sie Zeit hatten…“
Anm.: Die „Privaten“ sind also nicht in der Lage, Tiere ordentlich zu betreuen. Aber die PRIVATE Frau Kriese ist es…
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Zeitenwende - Die Zeitschrift für Mitglieder ___________________
rat in Magdeburg ___________________
Magdeburg is(s)t vegetarisch _________________ |
