Massentierhaltung

... haben wir Hinweise für Einwendungen gegen geplante Schweinemastanlagen - hier am Beispiel Zerbst - zusammengefasst:

Sachsen-Anhalts CDU geht auf Distanz zu Plänen für große Schweine- und Geflügelmastanlagen im Land. Die industrielle Tierhaltung sei "keine gute fachliche Praxis" in der Landwirtschaft, sagte CDU-Umweltexperte Jürgen Stadelmann der Volksstimme.

Die CDU reagiert damit auf den wachsenden Protest von Anwohnern, Tier- und Umweltschützern gegen die Pläne deutscher und niederländischer Investoren für große Schweinemästereien mit jeweils 10 000 Tieren. Außerdem gibt es im Land Anträge für den Bau von Geflügelmastanlagen mit mehr als 100 000 Tieren.

Stadelmann sagte: "Die CDU unterstützt derartige Anlagen mit industrieller Tierhaltung nicht. Allerdings hat das Land keine Möglichkeiten, den Bau solcher Betriebe zu verhindern, denn die Planungshoheit liegt bei den Gemeinden."

Von den Plänen betroffen wäre beispielsweise die Gemeinde Binde (Altmarkkreis Salzwedel), wo eine Anlage von 30 000 auf 50 000 Tiere erweitert werden soll. Ebenso in Gladau (Jerichower Land; Erweiterung von 11 000 auf 50 000 Tiere), in Zerbst (16 400 neue Plätze), in Gerbisbach (Kreis Wittenberg; 20 200 Tiere), in Ohrsleben (Börde; 9000 Tiere) sowie in Dingelstedt (Kreis Harz; 5300 Tiere).

In einer Übersicht hat Stadelmann jetzt Möglichkeiten aufgelistet, mit denen Gemeinden unerwünschte Großanlagen verhindern können. Er sagte: "Mit Protesten allein kann man solche Pläne nicht stoppen. Dies ist nur erreichbar, wenn die Gemeinden rechtzeitig ihre Hausaufgaben erledigen; also möglichst genaue Flächennutzungs- beziehungsweise Bebauungspläne beschließen, die solchen Anlagen Grenzen setzen."

Denn grundsätzlich habe ein Investor einen Anspruch auf eine Baugenehmigung. Die Spielräume für unerwünschte Investoren seien dort besonders groß, wo Gemeinden auf eigene baurechtliche Rahmenpläne verzichten. Dort gelte dann lediglich allgemeines Baurecht.

Stadelmann, der Ingenieur und Planer ist, warnte allerdings vor einer "Negativplanung". Industrielle Mastanlagen ließen sich nicht dadurch verhindern, dass die Gemeinde potenzielle Stallflächen für Luftschlösser reserviert." Das, was an Stelle von Schweine- oder Geflügelställen erwünscht ist, beispielsweise Flächen für Freizeitaktivitäten, muss Hand und Fuß haben", erklärte der Politiker.

Stadelmann bedauerte, dass eine Reihe von Bürgermeistern und Gemeinderäten Flächennutzungs- und Bebauungspläne für verzichtbar halte. "Manche meinen, solche Planungen seien nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Ingenieurbüros. Wer so denkt, darf später auch nicht Zeter und Mordio schreien, wenn ein Investor vor der Tür steht und eine industrielle Mastanlage errichten will." Dann sei es oft zu spät. Eine kommunale Planung im Nachhinein, um eine bereits beantragte Anlage zu verhindern, könne vor Gericht erfolgreich angefochten werden.

Das Hauptproblem sieht Stadelmann allerdings in der Nachfrage der Verbraucher nach möglichst billigem Fleisch." Solange sehr viele Kunden dieses industriell hergestellte Fleisch kaufen, wird es Unternehmer geben, die diese Wünsche bedienen." Die Alternative sei, Fleisch aus ökologischer Produktion zu kaufen, das allerdings teurer sei.

Anm.: Oder man verzichtet ganz auf Fleisch, aber davor haben leider viele Menschen noch immer Angst und meinen, sie müssten dann nur Karotten nagen und würden verhungern...

Ex-Landwirtschaftsminister Rehhahn wurde am 04.06.2008 zu acht Monaten Haft verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Weiterhin hat er eine Geldstrafe in Höhe von 5.000,- Euro zu zahlen. Das Amtsgericht Haldensleben sah es als erwiesen an, dass er am 06.12.2005 in einem Vier-Augen-Gespräch versucht hat, die Bürgermeisterin von Mahlwinkel, Karin Osterland (FDP) mit 20.000,- Euro zu bestechen. Sie sollte dafür sorgen, dass im Gemeinderat die negative Einstellung gegenüber der geplanten Schweinemastanlage gekippt wird.

Gegen das Urteil legte der Ex-Minister Berufung ein. Am 19. November 2008 kam es vor dem Landgericht Magdeburg zu einer Kundgebung, an dem auch Vertreter unseres Landesverbandes teilnahmen.

Um 09.00 Uhr begann die Verhandlung, die mit dem für Herrn Rehhahn ernüchternden Ergebnis endete, dass die Berufung abgelehnt wurde. Seinen Erklärungsversuchen, es handele sich um ein "Missverständnis", das Geld sei für einen Kinderspielplatz, für Sport o. ä. gedacht gewesen, konnten auch die Berufungsrichter nicht folgen. Aus Sicht des Gerichts schied aus, dass die tapfere Bürgermeisterin einen Sachverhalt konstruiert habe, um dem Angeklagten zu schaden. Sie hatte ausgesagt, dass sie äußerst aufgebracht war, dass jemand denke, sie kaufen zu können.

Das Urteil des AG Haldensleben wurde bestätigt. Herr Rehhahn fühlte sich einmal mehr ungerecht behandelt und sucht nun die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Naumburg.

4. Glückliches Schwein, 5. + 6. Mensch an Mensch - Der Protestzug nimmt kein Ende

Wir hatten es in Mahlwinkel angekündigt und ließen uns auch von den heißen Temperaturen und dem Mangel an Schatten spendenden Plätzen nicht abhalten: Der Protest gegen die flächendeckend in unserem Land geplanten Schweinemastanlagen wurde am 26.06.2006 fortgesetzt. Der deutsche Bauernverband traf sich im Magdeburger Maritim-Hotel und hatte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schlepptau. Sie wurden "gebührend" empfangen...

Die Sprecherin der Bürgerinitiative forderte, dass klare Auskunft über Subventionen für die Landwirtschaft gegeben werden muss. Es kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein, riesige Tierfabriken oder andere Großbetriebe zu subventionieren, die weder Rücksicht auf das Geschöpf "Tier" noch auf die Natur nehmen. Auch führen die Subventionen häufig nicht nicht zu Personal-Einstellungen. Dies zeige das Beispiel Müller-Milch.

Unverhoffte Hilfe bekamen die Demonstranten von den Teilnehmern der Tagung. Ein paar Befürworter der gigantischen Mastanlagen wollten eigentlich stören, indem sie die Reden mit lautstarken Triller-Pfeifen zu übertönen versuchten. Die Aktion hatte aber letztlich den Effekt, dass Außenstehende das Pfeifen als Unterstützung unseres Protestes wahrnahmen. Danke nochmals, Ihr Bauern!

Die nachfolgenden Bilder sprechen wohl für sich... - Die Proteste werden natürlich fortgesetzt!

Mai 2006: Kranzniederlegung vor der Staatskanzlei und anschließende Vesper im Magdeburger Dom

Beeindruckend war die Demonstration der Tierschützer. Vor der Staatskanzlei wurde Sachsen-Anhalt zu Grabe getragen, worüber Ministerpräsident Böhmer am nächsten Tag, als er die Kränze sah, verärgert reagiert haben soll. Welche Zumutung ist es auch, wenn Bürger ihr grundgesetzlich garantiertes Versammlungsrecht wahrnehmen und es wagen, ihre Meinung zu äußern!

In der nachfolgenden Festveranstaltung im Magdeburger Dom verwies Domprediger Quast auf den 6. Schöpfungstag. Mensch und Tier seien am selben Tag erschaffen worden. Der Mensch soll nicht der Diktator über die Mitgeschöpfe sein. Diese seien ihm anvertraut. Die Tiere würden vom Menschen ihren Namen erhalten und so aus der Anonymität geholt. Er betonte: Was wir den Tieren antun, wird gegenüber der Schöpfung und Gott getan.

Pressemitteilung: Tierschutzpartei des Landesverbandes Sachsen-Anhalt schlägt Alarm

Mit großer Sorge verfolgt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Die Tierschutzpartei die Entwicklungen bezüglich der enorm vielen Massentierhaltungen gerade in unserem Bundesland. Immer mehr holländische Investoren nutzen die prekäre wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern aus, vor allem in der Landwirtschaft und in unserem Land. Es werden Investitionen für Schweinehaltungen ungeahnten Ausmaßes vorgenommen, die in Holland und anderenorts gar nicht erst gestattet oder zugelassen werden. Der ehemalige Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Dr. H. Rehhahn, beteiligt sich sehr aktiv an dieser „Schweinerei“ und an dem Ausverkauf unserer Ländereien. Es sollte doch jeder darüber im Klaren sein, was Intensivhaltung bedeutet: Mit einem Minimum an Arbeitskräften und wenig Arbeitsaufwand ein Maximum an Fleisch zu produzieren. Die wenigen Arbeitsplätze, die dabei geschaffen werden, wiegen die enormen Nachteile und negativen Einflüsse für die dort wohnenden Menschen, die Umwelt und natürlich auch für die Tiere nicht auf. Die Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen in einheimischen landwirtschaftlichen Betrieben und Zulieferfirmen sind vorprogrammiert.

Auch der Tierschutz wird bei diesen „Schweinefabriken“ in jeglicher Art und Weise nicht beachtet. Fest steht, dass das Fleisch der nicht artgerecht gehaltenen, gequälten und gestressten Tiere für uns Menschen gesundheitlich nicht gut sein kann. So fallen z. B. auf der geplanten Mastanlage Flugplatz Allstedt, im südlichen Teil von Sachsen-Anhalt gelegen, bei 95500 Tierplätzen (jährliche Durchgangszahl ca. 191000 Tiere) rund 123000 Kubikmeter Gülle im Jahr an. Das sind etwa 100 Tankfahrzeuge mit je 30 Kubikmeter wöchentlich oder 4100 Gülletransporte jährlich. Im Vergleich: etwa so viel Gülle, wie in der Großstadt Halle in einem Jahr anfällt.

Die Antragsteller kündigen auch an, auf der Basis von konkreten Vorschriften zum Schutz von Biotopen und streng geschützten Arten ein Sachverständigengutachten zur Bewertung der Erheblichkeit der Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Pflanzen und Tiere vorzulegen. Es wird aber auch zugleich ein standortgerechter Umbau der angrenzenden Waldflächen mit erhöhtem Laubholzanteil angekündigt, soweit sich Bereiche im Umfeld der Schweinezucht und –mastanlage ergeben, für die der Schutz vor erheblichen Nachteilen infolge Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme durch die Einwirkung von Ammoniak nicht gewährleistet werden kann. Die Auswirkungen auf die Luft, den Wald und die Natur durch Ammoniak ist unverantwortlich. Diese Umweltzerstörung beinhaltet die Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden sowie die Entwertung von Eigentum. Wer will noch in einer derart geruchsbelästigten Gegend wohnen, geschweige investieren? Im Übrigen ist das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Bestandteil des vom Land Sachsen-Anhalt so hoch geschätzten Naturparks. Es liegt wenige Kilometer vom Fundort der Sternscheibe bei Nebra. Solche Gebiete unterliegen dem besonderen Schutz der deutschen Gesetze und denen der EU-Staaten. Aber auch hier suchen die Antragsteller bereits nach Schlupflöchern, indem sie auf Ausnahmetatbestände hinweisen oder vorhaben, solche zu erzeugen. Ausnahmetatbestände können vorliegen, wenn das Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. Ist denn eine so übermäßige Massenproduktion von Schweinefleisch hier überhaupt notwendig?

Die Bürgerbewegung – Contra Schweinefabrik im Ziegelrodaer Forst – und der Verein zur Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes Ziegelrodaer und Allstedter Forst e. V., u. a. auch mit Unterstützung des Kreisverbandes Sangerhausen der Tierschutzpartei, haben es in vielen Veranstaltungen und Demonstrationen mit stichhaltigen Argumenten soweit gebracht, dass die Landesregierung nach der Sommerpause nach nochmaliger Überprüfung entscheiden wird, ob das Gelände für diese Schweinemassentierhaltung an den Investor verkauft werden soll.

Die nächste „Schweinerei“ dieser Art und Weise, wie es in Allstedt und Ziegelrodaer Forst entstehen soll, wird jetzt für die Zukunft auf der ehemaligen Flugplatzanlage in Mahlwinkel geplant und soll dort gebaut werden. Die ersten Probebohrungen haben diesbezüglich schon stattgefunden.

Und dann die nächste „Schweinerei“ im Ortsteil Plätz in der Gemeinde Bertkow in der Nähe von Osterburg. Ein Landwirt aus dieser Gegend gibt sich dazu her, Helfershelfer wieder für einen holländischen Investor zu sein, der in seinem Heimatland keine Genehmigung mehr für so eine Schweinemastanlage in dieser Größenordnung erhält. Die Tierschutzpartei verurteilt diese Aktion auf das Schärfste!

Wir appellieren an die Bewohner dieser Gegend, mit Demonstrationen gegen diese unverantwortliche Verschmutzung und Vernichtung der Umwelt, der Natur und der nicht artgerechten Tierhaltung vor Ort zu protestieren und mit stichhaltigen Argumenten auch diese „Schweinerei“ zu verhindern!

Für uns, die Tierschutzpartei, die Umwelt- und Naturschützer ist es unverständlich, dass solche Umweltverschmutzer und Tierquäler hier in Sachsen-Anhalt mit offenen Armen empfangen werden!

- Erhöhte Stickstoffeinträge führen zur Zunahme der Bodenversauerungen und zu Überdüngungen

- Gülle je nach Größenordnung mit allen Begleitstoffen gelangen in die Grundwasserein-zugsgebiete

- diese Zusammenhänge berücksichtigt die Düngemittelverordnung nicht, so dass weitere Schäden zu

- Mit Gülledüngungen gelangen Antibiotika, Schwermetalle und andere Stoffe über den Boden und das

- Verbreitung von Bakterien kranker oder toter Tiere und Übertragung auf Menschen

- Veränderungen der Luftgleichgewichte durch erhöhte Ammoniak- und Ammoniumkonzentrationen

Landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe gewährleisten schon durch ihre Größenordnungen viel eher die Umweltverträglichkeit und die artgerechte Tierhaltung, die dem Verfassungsrang des Tierschutzes sowie dem Tierschutzgesetz entsprechen. Vor allem aber garantieren sie weitaus mehr beständige Arbeitsplätze im Vergleich zu den industriellen Schweinemastbetrieben.

Sollten trotz der vielen Proteste und Demonstrationen von Bürgerbewegungen, Vereinen, Parteien und überhaupt von Bürgern aus Sachsen-Anhalt diese Massentierhaltungsbetriebe genehmigt werden, dann erwarten wir, dass die Landesregierung, so wie in Allstedt, jedes Projekt durch einen Beschluss genehmigt und somit die volle Verantwortung – auch für die Folgen – übernimmt!

Das Aktionsbündnis "Artgerechte Tierhaltung in Sachsen-Anhalt" engagiert sich seit gestern gegen die geplanten Schweinemastanlagen in Allstedt und Mahlwinkel. Im Bündnis seien unter anderem die über 800 000 Mitglieder des Deutschen Tierschutzbundes vertreten, sagte ein Sprecher der Organisation. Gemeinsam mit Natur- und Umweltschutzverbänden, dem Neuland-Verein und örtlichen Bürgerinitiativen kämpfe der Tierschutzbund gegen diese "tierquälerischen und umweltpolitischen Wahnsinnsprojekte". Das Bieterkonsortium Nooren/Imovest plant auf dem rund 480 Hektar großen Gelände des ehemaligen Flugplatzgeländes Allstedt unter anderem eine Schweinemastanlage für rund 95 000 Tiere. In Mahlwinkel ist eine Anlage für rund 80 000 Tiere geplant.

Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend gegen eine geplante Schweinegroßmastanlage in Allstedt im Südharz protestiert. Die Veranstalter sprachen von bis zu 700 Teilnehmern, die sich auf einem Marsch und einer Kundgebung gegen das Projekt wandten. Die Landesregierung hat den Verkauf des ehemaligen Flugplatzgeländes Allstedt bei Sangerhausen an ein Bieterkonsortium zum Preis von 865.000 Euro beschlossen. Die Investoren hatten zunächst auf dem 480 Hektar großen Gelände Flächen für die Luftfahrttechnik sowie eine Schweinemastanlage für rund 95.000 Tiere geplant. Nach Medienberichten soll nun ein Stall für 27.500 Tiere beantragt werden.

14. Oktober 2005: Schweinemast auf der Landebahn - Europas größter Stall in Mahlwinkel?

Schweine im Anflug - so könnte man respektlos eine Entwicklung umschreiben, die Sachsen-Anhalt derzeit von Westen droht - genauer aus dem Holländischen. Es geht um drei Großmastanlagen mit jeweils bis zu 100.000 Tieren. Gebaut auf ehemaligen sowjetischen Militärflughäfen. "Wer Schweine bringt, wird Sauereien ernten!" - mit Flugblättern dieser Losung rufen derzeit gleich mehrere Bürger-initiativen zu einem Marsch vor das Rathaus von Allstedt (Landkreis Sangerhausen) auf. Denn jüngst hatte das Finanzministerium die Volksseele unweit von Sangerhausen unweit des berühmten Rosariums von Sangerhausen endgültig zum Kochen gebracht. Das Land gab den Verkauf des ehemaligen sowjetischen Militärflughafen Allstedt an ein Bieterkonsortium bekannt, hinter dem die holländischen Brüder Jos und Sjaak Nooren stehen. 865.000 Euro beträgt der Festpreis für das 480 Hektar große Terrain. Nicht nur eine Schweinemastanlage, sondern auch "verschiedene Betriebe der Luftfahrttechnik", so das Finanzministerium, seien geplant. Im Falle der Erteilung aller beantragter Genehmigungen rechnet das Land mit einer Investitionssumme von 103 Millionen Euro. Hauptstreitpunkt sind aber die Schweine. Und das nicht nur in Allstedt, sondern auch in Zerbst und in Mahlwinkel (Ohrekreis). Auch dort gibt es brach liegende Militärflughäfen, auch dort hegen holländische Schweinebauern Bauabsichten. Besonders zuversichtlich sind die Investoren in Mahlwinkel. Zerbst scheint derzeit kein Thema zu sein. Ställe für 100.000 Tiere? Vergleichbare Stallungen gibt es noch nicht. Dank vollautomatischer Abläufe, High-Tech-Filter und Biogasanlagen soll es zu keiner schädlichen Umweltbelastung kommen, beteuern die Investoren. Wer steht hinter dem Projekt? In Allstedt sind es die Brüder Nooren, beide Landwirte von Beruf. Beide leben und arbeiten bereits seit der Wende in Saubach - der Ort heißt wirklich so und liegt im Burgenlandkreis. Unweit des Ziegelrodaer Forsts, einem Naturschutzgebiet, planen die beiden

direkt auf der ehemaligen Landebahn des Flughafens Allstedt den Bau ihrer Großmastanlage. Wie gestern bekannt wurde, aber nicht mehr so groß wie geplant: Statt knapp 100.000 Schweinen soll nun "nur" eine Baugenehmigung für Stallungen von 20.000 Mastplätzen und für 7500 Sauen beantragt werden. Vorerst, denn einen zukünftigen Ausbau will derzeit niemand ausschließen. Anwohner und auch Naturschützer haben Zweifel, dass so viel Schweineproduktion ohne Auswirkung auf das Umland bleibt. Das ist in Allstedt nicht anders als in Zerbst und Mahlwinkel. Überall machen Gemeinderäte und Bürgerinitiativen gegen die Pläne mobil. Befürchtet werden Geruchsbelästigungen durch Güllemassen,

Umweltschädigungen der nahen Wälder durch Ammoniakdämpfe und Verkehrsprobleme durch Tiertransporte. Befürworter führen dagegen die Schaffung von Arbeitsplätzen ins Feld - die Angabe der Menge von Arbeitsplätzen in so einer 100.000-Schweine-Anlage schwankt zwischen höchstens 20 (Kritiker) bis weit mehr als 100 (Befürworter).

Größter Fürsprecher (...) ist Helmut Rehhahn, von 1994 bis 1996 Landwirtschaftsminister in der damaligen Höppner-Regierung. Heute arbeitet Rehhahn als Unternehmerberater. Er vertritt die Nooren-Brüder in Allstedt und den holländischen Landwirt Henri van Gennip, der das Projekt Mahlwinkel vorantreibt. Rehhahn: "Für Zerbst sind wir ebenfalls mit holländischen Investoren im Gespräch. Aber das ist noch Zukunftsmusik. In Mahlwinkel sind die Bedingungen am besten. Dort rechne ich in den nächsten zwei Jahren fest mit einer Genehmigung". Hier geht es um 81.500 Tiere auf der ehemaligen Hauptlandebahn. Dies wäre dann der größte Schweinestall Europas. Vorgesehen sind Aufzucht und Mast. Gülle soll mit einer Biogasanlage behandelt werden. 30 Millionen Euro Investitionssumme werden versprochen. In allen drei Fällen soll auf alten Militärflughäfen gebaut werden. Warum? Rehhahn: "Diese Flächen liegen abgelegen von Siedlungen. Die alten Landebahnen versiegeln den Boden. Und seit der Wende sind die meisten Versuche von Gewerbeansiedlungen auf diesen Flächen gescheitert". Darüber hinaus habe Sachsen-Anhalt einen Nachholbedarf beim Schweinefleisch. Nur 60 Prozent des Bedarfs werde durch die Produktion gedeckt. Auch kann man durch die Schaffung eines regionalen Kreislaufs (Tausch von Gülle und Getreide) mit großen Anlagen das Getreide der Altmark veredeln. "Im Moment fahren die Lkw Getreide nach Holland und kommen mit Hühnermist zurück - wenig sinnvoll, wie ich finde", so Rehhahn. Auf dem 1600 Hektar großen Flughafengelände von Mahlwinkel - etwa drei Kilometer Luftlinie vom Ort - lebten vor der Wende knapp 20.000 sowjetische Soldaten. 500 Hektar davon besitzt van Gennip. Im Januar 2005 hat er gekauft. Im Grundbuch steht er aber noch nicht.

Die Gemeinde geht dagegen vor, sie macht ihr Vorkaufsrecht geltend - und scheiterte damit bei der Kommunalaufsicht und beim Landesverwaltungsamt. Derzeit klagt die Gemeinde gegen diese Entscheidung. Mahlwinkels Bürgermeisterin Karin Osterland: "Eine Schweineindustrie dieser Größe will hier kein Mensch". Und die Handvoll Mitarbeiter, die dort zum Knöpfchen drücken eingestellt werden soll, würden den Arbeitsmarkt auch nicht beleben. Osterland: "Wir haben auch ein Anrecht auf eine lebenswerte Umwelt. Gestank und zerfahrene Straßen gehören nicht dazu". Die Gemeinde Mahlwinkel will die Schweinemastanlage in jedem Fall verhindern, um dort ausschließlich Windkraft zuzulassen. Mit der Firma "Bunte" gibt es auch einen Verbündeten aus der Windparkbrache. Osterland verweist auf den kurz vor der Verabschiedung stehenden neuen Status des Geländes als Windkrafteignungsgebiet.

Eckard Groß, Geschäftsführer des zuständigen Regionalplanungsausschusses: " Das ist zwar richtig. Aber aus raumplanerischer Sicht steht einer Ansiedlung von Gewerbe zwischen den Windrädern nichts im Wege". Windkraft und Schweineanlage schließen sich also nicht aus. Bliebe noch ein Bebauungsplan der Gemeinde. Den kündigt Osterland für 2006 an - ohne ausgewiesene Flächen für Schweineställe, versteht sich. Der Investor müsste dann eine Baugenehmigung auf dem Klageweg durchsetzen. Mit Erfolg? Eine Baugenehmigung für Schweineställe in einem Windpark auf Ödland nach allen gültigen Naturschutz- und Emmissionsschutzrichtlinien, auf versiegeltem Grund (Betonpiste), fernab von Wohnsiedlungen. Rehhahn: "Dies dürfte eine lösbare Aufgabe sein".

Der Bau einer riesigen Schweinemastanlage in Allstedt (Landkreis Sangerhausen) ist ein Stück näher gerückt: Trotz Protesten von Tierschützern und Anwohnern gegen das Projekt beschloss die Landesregierung gestern den Verkauf des fraglichen Grundstücks an niederländische Investoren. Der Kaufpreis für das 480 Hektar große Areal auf einem früheren russischen Militärflugplatz beträgt 865.000 Euro, teilte das Finanzministerium mit. Die Investoren planen dort eine Anlage für 95.000 Schweine. Der Deutsche Tierschutzbund, andere Organisationen und Anwohner befürchten, dass von der Anlage große Gefahren für Tiere und Umwelt ausgehen.

Drei Anlagen zur Schweinehaltung sollen in und um die Gemeinde Bertkow (Landkreis Stendal) entstehen. Die Planungen sehen eine Sauenzuchtanlage mit 8000 Plätzen, eine Ferkelaufzuchtanlage für 25.000 Tiere und eine Mastanlage für 48.000 Schweine vor.

Derzeit laufen die Untersuchungen für eine Umweltverträglichkeitsstudie. Mit dem Baubeginn ist frühestens im Sommer nächsten Jahres zu rechnen. Investoren sind ein einheimischer Landwirt und ein holländischer Schweineproduzent, der bereits Anlagen in Gladau (Jerichower Land) und Binde (Landkreis Salzwedel) betreibt.

Kommentar: Was ist nur in diesem Land los? Überall werden Mastanlagen aus dem Boden gestampft, diese Entwicklung ist unerträglich. Und niemand denkt an das Leid der Tiere und an die Ethik, die allein schon gegen derartige Vorhaben sprechen. Es ist unverständlich, dass diese Investoren, vornehmlich aus den Niederlanden, hier auch noch mit offenen Armen empfangen werden. Wir brauchen nicht noch mehr Tierqualstätten, im Gegenteil, die bestehenden müssen geschlossen und Massentierhaltung jeglicher Art abgeschafft werden! Sonst versinkt Sachsen-Anhalt irgendwann in der Gülle...

Das Landesverwaltungsamt hat die Putenmastanlage zwischen Roxförde und Wannefeld genehmigt. Dort sollen 2 Anlagen mit jeweils 40.000 Putenplätzen entstehen. Antragsteller ist die Altmärkische Putenmast GmbH & Co. KG mit Sitz in Garrel bei Bremen. Die Gemeinde Roxförde hatte gerichtlich versucht, die Genehmigung zu verhindern. Ob sie weitere juristische Schritte einleiten wird, ist noch nicht sicher.

Harrie van Gennip hat von dem ehemaligen Militärflugplatz Mahlwinkel 500 Hektar gekauft. Der Holländer plant, auf einer sieben Hektar großen Fläche eine Schweinemastanlage für 81.000 Tiere und eine Bioethanolanlage zu bauen. Mit einer Investition in Höhe von 40 Millionen Euro sollen rund 80 Arbeitsplätze entstehen. Die Gemeinderäte Mahlwinkel und Cobbel sind (...) gegen dieses Bauvorhaben.

12. Dezember 2004: Eine ganze Region wachgerüttelt - Protest gegen Schweinefabrik in Allstedt

Die geplante Schweinefabrik auf dem Flugplatz hat eine Region wachgerüttelt. Unsere Bevölkerung ist empört über die Skrupellosigkeit, hier mitten im Ziegelrodaer Forst, unmittelbar an Naturschutzgebiete angrenzend, eine Fabrik zu errichten, die der Natur, der Luft, dem Grundwasser, dem Oberflächenwasser, dem Tierschutz, der Gesundheit, dem Arbeitsmarkt, den Kommunen nicht nutzen wird. Im Gegenteil: die zu erwartenden Schäden für Mensch und Natur sind offensichtlich und immens. Ein Jahr intensiven Bürgerbegehrens liegt hinter uns. Es ist Zeit, Rückschau zu halten und allen Beteiligten Dank zu sagen. Was wurde erreicht: Hervorzuheben sind die Bürgerversammlungen in Lodersleben und Allstedt und die Kundgebung auf dem Allstedter Flugplatz. In diesen Veranstaltungen wurde öffentlich und überzeugend mit der Bevölkerung unser Willen bekundet. In zahlreichen Gesprächen mit verantwortlichen Landes- und Kommunalpolitikern und in Schreiben an die zuständigen Minister sowie an das Landesverwaltungsamt haben wir auf die Gefahren, Nachteile und Belästigungen aufmerksam gemacht. Aus dem Echo verspüren wir, unser Anliegen ist angekommen. Inzwischen haben sich Tausende in unsere Unterschriftenlisten eingetragen. Die Petitionen wurden dem Landtag übergeben. Auf unsere Intervention hin wurde der Untersuchungsrahmen erweitert. Neben dem ohnehin durchzuführenden Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz wird zunächst ein Raumordnungsverfahren vorgeschaltet. Letztlich zwingt dies dazu, die Prüfungen intensiver durchzuführen. Die Unterstützung der Natur- und Umweltschutzverbände ist uns sicher. Großzügige Unterstützungen von Sponsoren und finanzielle Spenden aus der Bevölkerung versetzen uns in die Lage, den Kampf gegen die "Mächtigen" aufzunehmen.

12. Juli 2004: 100.000 Schweine im "Stall": Protest gegen geplante Großmastanlagen

Um Schweinegroßmastanlagen, die in Sachsen-Anhalt von holländischen Investoren errichtet werden sollen, ist ein heftiger Streit entbrannt. Gegen die 100.000-Schweine-Komplexe laufen Anwohner, Umweltschützer und Bauern gleichermaßen Sturm. Agrarministerin Wernicke verteidigt die Investoren. Knapp 1000 Demonstranten hatten sich kürzlich auf dem Gelände des Flugplatzes von Allstedt (Sangerhausen) eingefunden, um lautstark gegen die Pläne der "Biopark Saubach" GbR zu demonstrieren. Das Unternehmen, hinter dem die holländischen Investoren Jos und Sjaak Nooren stehen, will eine Großschweinemastanlage bauen, in der etwa 100.000 Schweine stehen. Da ein Schwein in der Regel 4 Monate gemästet wird, würde diese Anlage auf eine jährliche Schlachtkapazität von etwa 300.000 Tieren kommen. Mehrere Hallen, die größten auf einer Fläche von 3 Fußballfeldern, sind auf einem von Wald umgebenen Terrain geplant. Die Gülle soll an Landwirte weitergereicht werden, die das übel riechende Gebräu im Umkreis von 25 km ausbringen wollen. Bernd Brix, in Allstedt Vorsitzender einer Bürgerinitiative, fasst die Bedenken der Anwohner zusammen:" Die Größe der Anlage bedroht das Ökosystem. Die aus den Hallen direkt aufsteigenden Ammoniak-Dämpfe werden den umliegenden Wald schädigen. Weiter werden negative Auswirkungen auf das Grundwasser befürchtet." Die unweit der Anlage fließende Querne speist den zukünftig entstehenden Salzigen See. Befürchtet wird ein Schadstoffzufluss in diesen See. Noch befindet sich dieses Projekt in der Planungsphase. Rein genehmigungstechnisch ist die Ansiedlung nicht zu verhindern, wenn alle Auflagen erfüllt werden. Nötig wäre allerdings ein Ankauf von Flächen, die dem Land gehören. Würde dies vom Land abgelehnt, könnte die Ansiedlung verhindert werden. Brix: "Die Angaben über die Arbeitsplätze, die dort entstehen sollen, schwanken zwischen 30 und 100. Also nicht besonders viel. Die Frage ist doch, wie viel Arbeitsplätze im Fremdenverkehr durch diesen Bau vernichtet werden." Mit der Himmelsscheibe von Nebra, dem Rosarium in Sangerhausen oder der Entstehung des Salzigen Sees bei Seeburg beginne sich die Region gerade in diesem Bereich positiv zu entwickeln. "Eine Schweinemastanlage dieser Dimension wäre völlig kontraproduktiv für die Region." Ralf-Peter Weber, Leiter der Arbeitsgruppe Landwirtschaft beim BUND Sachsen-Anhalt, teilt die Befürchtungen. "Die Emission wird zum Beispiel nur an der Anlage selbst geprüft. Die Gülle - es wird mit 125.000 Kubikmeter pro Jahr gerechnet - wird aber dort

nicht gelagert, sondern dezentral auf landwirtschaftliche Betriebe verteilt." Deren Gülle-Tanks brauchen, so Weber, lediglich eine baurechtliche Genehmigung, aber kein Emissionsgutachten. Die Großanlage in Allstedt folgt einem allgemeinen Trend zu Schweinegroßmastanlagen in Sachsen-Anhalt. Entsprechende Vorhaben gibt es auch im "Ökologischen Agrar- und Biopark" Zerbst und in Mahlwinkel (Ohrekreis). Auch diese Projekte stoßen in der Bevölkerung auf erhebliche Widerstände. Eine Schweinemastanlage entstand kürzlich in Dalldorf (Bördekreis) mit angeschlossener Ferkelzuchtanlage in Schneidlingen (Aschersleben-Staßfurt), Kapazität hier: 30.000 Schweine pro Jahr. Der generelle Trend ist: Weniger Betriebe im Land halten mehr Schweine. 57 % aller Schweine, so die Statistik für 2003, stehen in Betrieben mit mehr als 5000 Tieren. Die geplanten Großmastanlagen begrüßt Ministerin Petra Wernicke (CDU) ausdrücklich, weil sie Arbeitsplätze schaffen. Hinsichtlich der Proteste in der Bevölkerung appellierte die Ministerin an die Investoren, "mit Augenmaß" an Bau und Betrieb der Anlagen heranzugehen.

Rund 1000 Anwohner des früheren Militärflughafens Allstedt im Kreis Sangerhausen haben am Sonnabend gegen eine geplante Schweinemastanlage auf dem Gelände protestiert. Zu der Aktion aufgerufen hatte Allstedts Bürgermeister. Die Mast-Gegner fürchten durch die Anlage Umweltbelastungen, Geruchsbelästigung und Imageschäden. Die niederländische Firma Nooren will auf dem Fluggelände ca. 100.000 Tiere halten. Dem Umweltschutzbund NABU zufolge werden in den Niederlanden Anlagen wie die geplante gar nicht mehr genehmigt. Derzeit läuft ein Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit.

20. April 2004: "Schweineboom" im Osten: Neue Dimension in der Massentierhaltung

Nutztierhaltung der Superlative: In Deutschlands Osten erhält der Begriff Massentierhaltung eine neue, schauerliche Dimension. Bei Haßleben und Allstedt sind Stallanlagen in bisher nicht gekannten Größenordungen in Planung. Zwischen 84.000 bis knapp 100.000 Schweine sollen in den beiden Gemeinden in Brandenburg und Sachsen-Anhalt zusammengepfercht werden. Niederländische Investoren planen diesen "modernen" Lebensraum für die Tiere auf einem umgewandelten Flugplatz bzw. dem Gelände einer ehemaligen DDR-Altanlage. Wurden bisher schon "Tierplatzzahlen" von einigen Tausend Schweinen als Herabwürdigung der Tiere zu bloßen Rohstofflieferanten für Fleisch- und Wurstwaren empfunden, können diese Zahlen nur noch Abscheu vor dem Umgang mit Tieren hervorrufen.

PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. und der BUND Sachsen-Anhalt e.V. verurteilen die fortschreitende Distanzierung vom Tier als Mitgeschöpf. Die Rechte von Tieren auf Erfüllung ihrer arteigenen Bedürfnisse werden ignoriert, fühlende lebensfreudige Lebewesen zu Produktionsfaktoren reduziert, die zu funktionieren haben. Statt auf Wiesen zu spielen und nach Leckerbissen zu wühlen, vegetieren intelligente Jungtiere Leib an Leib in dämmrigen Industriehallen bei ausgeklügelter Mastfütterung stumpfsinnig werdend ihrem frühen Tod entgegen. Oliver Wendenkampf, Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen - Anhalt e.V.: "Während der Verbraucherwille klar hin zu artgerechter Tierhaltung und ökologischer Landwirtschaft geht, werden in Sachsen - Anhalt immer noch, auch gegen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, umweltzerstörende Anlagen zur tierquälerischen Massentierhaltung genehmigt." Die Ausrede, dass solche Anlagen bei Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen genehmigt werden müssten, zähle längst nicht mehr, ergänzt PROVIEH-Vorsitzende Sandra Gulla, denn "der Tierschutz ist mittlerweile als Staatsziel im Grundgesetz verankert." Oliver Wendenkampf weiter: "Finanzielle Förderungen müssen solchen Anlagen NICHT gewährt werden. Und ohne diese Förderung entsteht keine neue Anlage in unserem Lande."

Der BUND Sachsen-Anhalt e.V. und PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. weisen darauf hin, dass hinter jeder einzelnen Nummer im Stall ein Tierschicksal steht. Tierfabriken dieser Größenordnung vernichten außerdem durch den Konkurrenzdruck bäuerliche Existenzen. PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. möchte im Genehmigungsverfahren als Einwender aktiv werden. Zur Finanzierung dieser Absicht bittet der Verband um Spenden. Jeder noch so kleine Betrag ist hilfreich.

Aktuelle Geschehnisse zu Allstedt und Haßleben sind im Internet abrufbar unter www.provieh.de, Klick auf "AK-Stallbauten". Weiterführendes Informationsmaterial ist erhältlich bei PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung, Tel. 0431 248280, www.provieh.de, info@provieh.de.