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Unter dem Titel "Sollen Kampfhunde-Halter in Calbe höhere Steuern zahlen?" berichtet die Schönebecker Volksstimme von einem ängstlichen Stadtrat, der eine Übermacht so genannter Kampfhunde fürchtet und ihr mit der altbackenen Forderung nach hohen Steuern begegnen will:

"Es sind Hunderassen, bei denen manch einer schon beim bloßen Klang der Namen eine Gänsehaut bekommt: Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Terrier, American Pit Bull Terrier und Bullterrier. Tiere dieser Rassen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen Rassen zählen zu den Kampfhunden. In den vergangenen Monaten gab es landesweit Diskussionen über das im März vergangenen Jahres eingeführte "Hundegesetz", das alle Halter der ab diesem Zeitpunkt geborenen Hunde dazu verpflichtet, ihren Lieblingen einen Transponder (Mikrochip) als Kennzeichnung zu verpassen. Für "gefährliche Hunde" ist zudem ein kostenintensiver Wesenstest vorgeschrieben. Halter benötigen für diese Rassen eine Erlaubnis zum Halten und Führen.

Nun stand die kontrovers diskutierte Kampfhunde-Thematik auch auf der Tagesordnung der vergangenen Stadtratssitzung. Ausgangspunkt war die Änderung der Hundesteuersatzung für die Rolandstadt. "Kampfhunde sollten in der neuen Satzung extra mit aufgeführt werden", sprach sich Dieter Bollmann im Namen der Fraktion Unabhängig für Calbe (UfC) aus. Von ihr lag ein Antrag vor, der eine deutlich höhere Besteuerung von Kampfhunden im Vergleich zu ihren "friedlichen" Artgenossen vorsah.

Fraktionskollege Gerhard Denkert hatte sich bereits im Finanzausschuss vehement für eine Extra-Besteuerung von Kampfhunden eingesetzt. Er sieht die Maßnahme vor allem unter präventiven Gesichtspunkten und zieht zur Begründung eigene Erfahrungen heran. "Auf offener Straße ist mir ein Angetrunkener mit einem Kampfhund entgegengekommen. Ich musste in eine Telefonzelle flüchten." Ordnungsamtsleiter Rainer Schulze hält eine solche Satzungsänderung für unangemessen und gab Denkert den Ratschlag: "Hätten sie sich lieber ins Ordnungsamt gefürchtet und den Vorfall gemeldet." Laut Schulze sind in Calbe derzeit fünf gefährliche Hunde offiziell registriert. "Selbst wenn es acht oder neun sein sollten, wären auch das noch verhältnismäßig wenige. Dafür ist eine rechtssichere Satzungsänderung einfach unzweckmäßig". CDU/FDP-Fraktionschef Alexander Sieche pflichtete bei: "Wir haben in Calbe kein Kampfhundeproblem." Calbes SPD-Chef Mario Kannegießer sprach sich dagegen generell gegen eine Hundesteuer aus. "Für mich ist sie ein Relikt aus alten Zeiten."

Die Hundesteuersatzung wurde schließlich mehrheitlich in ihrer ursprünglich vorgesehen Form verabschiedet. Calbenser Hundebesitzer müssen für ihren Liebling ab kommenden März tiefer in die Tasche greifen. Demnach erhöhen sich die jährlichen Beträge um jeweils zehn Euro. Für den ersten Hund sind dann 50 Euro, für den zweiten 60 Euro, für den dritten und jeden weiteren Hund jeweils 70 Euro abzuführen. Durch die Erhöhung wird für das aktuelle Jahr mit Mehreinnahmen von rund 3130 Euro gerechnet. Ein Schreiben der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung 2009 und zur

Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung ordnete diese Maßnahme an.

In seiner Stellungnahme vom 17.02.2010 informiert der Vorsitzende unseres Landesverbandes:

"In der Landeshauptstadt wurde die Frage, ob die so genannten Kampfhunde besonders besteuert werden sollen, mit einem Antrag, der von der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! initiiert wurde, beantwortet. In Magdeburg gab es eine erhöhte Kampfhundesteuer in Höhe von 500,- €/Jahr. Die Notwendigkeit für diese besondere Besteuerung ist nach Ansicht der Mehrheit des Stadtrates am 01.03.2009 mit Einführung des Gesetzes gegen gefährliche Hunde weggefallen. Auf der Straße findet man nach diesem Gesetz nur noch Hunde, deren wegen der Rasse vermutete Gefährlichkeit durch einen positiv ausgefallenen Wesenstest widerlegt ist. Mithin musste auch der Stadtrat Denkert nicht vor Angst in eine Telefonzelle flüchten. Manchmal kann die Kenntnis der Gesetze doch auch praktisch hilfreich sein…

Besonders furchtsamen Stadträten empfehlen wir eine Anmeldung zum „Angsthasen-Seminar“, dessen Konzept derzeit im Tierschutzzentrum Magdeburg erarbeitet wird. Ziel dieses Seminars wird sein, unbegründete Ängste durch Sachkunde abzubauen und so mehr Lebensqualität gewonnen wird. Aufklärung ist noch immer der bessere Weg als der Griff in die Taschen unbescholtener Bürger/innen, die durch ein, zwei Negativ-Beispiele, die sicher auch in Calbe zu finden sind, in Sippenhaft genommen würden."