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10.06.2010: "Sie möchten gar nichts zahlen"
"Die Tonlage blieb ruhig, doch die Stimmung
war angespannt und bisweilen gereizt. Die SPD-Fraktion hatte Stefan Quisdorf vom
Tierschutzverein eingeladen, um von ihm begründet zu bekommen, warum und wieviel
Geld der Verein braucht. Der Hauptausschuss, der einen Tag später tagte, beriet
das Thema ebenfalls – ohne Quisdorf und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nun
soll ein Arbeitskreis das Thema weiterbehandeln. Die Stadt prüft aber auch, die
Fundtierproblematik ohne den Tierschutzverein zu regeln.
Das Problem war den Genossen der SPD bekannt: Das Tierheim ist überbelegt, das
Geld knapp. 100 Tiere, meist Hunde und Katzen, sind ständig in der Einrichtung,
deren Träger der Tierschutzverein Gardelegen/Klötze ist. Vor elf Jahren wurde
das Heim errichtet. Auf städtischem Grund und Boden stehen seither Container und
Zwinger. Seit 2007, erläuterte Vereinsvertreter Stefan Quisdorf, bestehe die
Überbelegung.
Quisdorf konfrontierte seine Zuhörer mit einer
Fülle von Zahlen, dozierte über gesetzliche Regelungen und die
Fundtierverwahrung als kommunale Pflichtaufgabe, die sie finanzieren müsse. Das,
machte Quisdorf schnell klar, tue Gardelegen nicht – zumindest bei weitem nicht
ausreichend.
Etwa 100 herrenlose Hunde und Katzen würden pro Jahr im Heim aufgenommen werden,
der Großteil davon sei auf dem Gebiet der Stadt Gardelegen aufgegriffen worden.
Das Tierheim habe 2009 Einnahmen von rund 33 000 Euro gehabt. 25 Prozent davon
würden derzeit von den Kommunen kommen. Die Vermittlung von Tieren (38 Prozent)
und Spenden (32) bringe jeweils mehr ein.
Die Ausgaben sind mit 33 600 Euro nur
unwesentlich höher. Allerdings, betonte Quisdorf, seien darin nicht alle
Kosten enthalten: Ein Tierfreund etwa kaufe wöchentlich Futter im Wert von 50
Euro, andere würden Putzmittel von daheim mitbringen. Mehr als die Hälfte der
Ausgaben (17 900 Euro) entfalle auf Tierarztkosten.
"Wer sagt denn, dass wir das als Pflichtaufgabe mit Ihnen machen?"
Das sei ja "heftig teuer", wunderte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy
Zepig. Tierarztbehandlungen seien teuer, konterte Quisdorf, da könne schon mal
schnell ein vierstelliger Betrag zusammenkommen. Zudem sei der Verein oft
gezwungen, zur Tierklinik nach Wolfsburg zu fahren, weil vor Ort die Tierärzte
nicht erreichbar seien. Wer entscheide denn, ob immer eine Operation nötig sei
– oder ob das Tier nicht vielleicht doch besser eingeschläfert werden sollte,
wollte Zepig weiter wissen. "Der Tierarzt", so Quisdorf.
Versuche, eine pauschale Vereinbarung mit örtlichen Tierärzten zu treffen, die
einmal in der Woche ins Heim kommen würden, seien erfolglos geblieben. Die
Tierarztkosten könnten sicher noch "optimiert" werden, so Quisdorf, bei den
anderen Posten seiner Ausgabenliste aber sei das kaum möglich.
Quisdorf betonte, dass der Verein – noch – keine
Personalkosten habe. Zwei Drittel aller Arbeitstunden würden ehrenamtlich
geleistet. Ein-Euro-Jobber und eine weitere Fördermaßnahme aber würden
auslaufen und könnten laut Arbeitsamt auch nicht verlängert oder durch neue
Maßnahmen ersetzt werden. Im Tierheim seien jeden Tag – auch am Wochenende –
fünf Mitarbeiter acht Stunden am Tag beschäftigt. "280 Stunden" in der Woche",
rechnete Quisdorf den erstaunten Sozialdemokraten vor.
Hansjoachim Schütze rechnete schnell nach: "Das bedeutet einen Vollzeitjob für
einen Mitarbeiter für 20 Tiere." Das, so Schütze weiter, "erscheint mir sehr
hoch angesiedelt zu sein".
Auch Bürgermeister Fuchs hatte gerechnet: "Das sind 25 Minuten pro Tier und
Tag. Für meinen Hund habe ich keine fünf Minuten." Später brachte er ein
anderes Beispiel: "Eine Hortnerin betreut 25 Kinder, eine Kindergärtnerin 13."
"Kein Wunder, dass das Tierheim in der Lage ist, in der es ist"
Quisdorf nannte weitere Zahlen. Dieses Mal aus einer Studie des Deutschen
Tierschutzbundes. Demnach müssten die durchschnittlichen Einnahmen für die
Fundtiere – für die die Kommunen zuständig seien – in Gardelegen bei knapp
35 000 Euro liegen. Die tatsächlichen Einnahmen durch Geld der Kommunen und
durch Vermittlung der Fundtiere im Gardeleger Heim aber würden knapp 16 000
Euro betragen. Differenz: knapp 19 000 Euro. Und weil die Kostenzuschüsse auch
noch den Erhalt und die Erweiterung von Gebäuden abdecken sollte, liege die
tatsächliche Summe noch viel höher, so Quisdorf. Die Stadt aber, kam der
Tierfreund zum Punkt, zahle nur 4000 Euro im Jahr. Das ist in einem Vertrag
geregelt, der bis zum Jahr 2017 geht. Quisdorf: "Was wir kriegen, ist
unzulänglich. Kein Wunder, dass das Tierheim in der Lage ist, in der es ist."
"Warum muss Gardelegen denn die Investitionskosten tragen?", fragte Zepig – es
gebe ja auch noch andere Kommunen, die beteiligt werden könnten. Der Verein
hatte Investitionskosten in Höhe von 224 000 Euro errechnet. 71 000 Euro davon
müssten noch in diesem Jahr investiert werden, so die Forderung des Vereines.
Quisdorf verwies auf den Vertrag. Darin sei der Tierschutzverein
"übervorteilt" worden. Quisdorf: "Die Stadt kann sich nicht aus der
Verantwortung ziehen durch den Vertag. Die Kommune ist verpflichtet, hier
einzuspringen." Zepig spitz: "Man kann auch was anderes machen." Quisdorf:
"Die Stadt ist verpflichtet, tätig zu werden. Wir müssen eine Anpassung
haben." Fuchs: "Oder wir lösen den Vertrag auf." Quisdorf: "Das werden wir
nicht machen. Sie müssen sich einer Lösung stellen!" Fuchs: "Wer sagt denn,
dass wir das als Pflichtaufgabe mit Ihnen machen?" Quisdorf: "Ich entnehme,
wir sind zu teuer für Sie, obwohl wir 55 Prozent unter dem liegen, was die
Studie sagt."
Hansjoachim Schütze hatte schon wieder gerechnet: "Ein Hund kostet also 428,40
Euro monatlich. Das ist ja mehr, als ein Hartz-IV-Empfänger bekommt. Wenn ein
Hund mehr als 5000 Euro im Jahr kostet, ist das nicht nachvollziehbar."
"428 Euro pro Hund. Das ist ja mehr, als ein Hartz-IV-Empfänger bekommt"
Der Ton wurde schärfer. Quisdorf: "Wir haben bis jetzt keine Personalkosten.
Wie wollen Sie das Problem lösen?" Schütze überrascht: "Wenn jetzt noch die
Personalkosten dazukommen, werden die Kosten pro Hund ja noch teurer."
Quisdorf spitz: "Wo sehen Sie Kosteneinsparpotential?" Schütze. "Das müssen
Sie sagen!" Wenn man sage, die Zahlen seien nicht korrekt, "dann blenden Sie
die Realität aus", antwortete Quisdorf.
Mandy Zepig mochte die Zahlen dennoch nicht glauben: "Wie lange dauert die
realistische Betreuung der Tiere?" Die 46 Hunde und 46 Katzen einzusammeln,
die im Jahr 2009 als Fundtiere registriert worden seien, "kostet auch alles
Arbeitszeit", reagierte Quisdorf. "Wieviel Personal brauche ich für die
Zukunft?", fragte Zepig nach. Quisdorf: "Fünf Leute acht Stunden täglich."
Petra Müller fragte ungläubig: "Täglich?"
Quisdorf mühte sich, ruhig zu bleiben: "Ich bereite Ihnen die Zahlen auf, wenn
Sie bereit sind, über Kosten zu sprechen. Bisher höre ich nur: ,Dann lösen wir
den Vertrag auf.‘" Noch habe der Verein eine Tierheimleiterin, die
ehrenamtlich mehr als 40 Stunden pro Woche arbeite, noch würden 78 Stunden
durch drei Ein-Euro-Jobber geleistet. Deren Wegfall im Juli sei für das
Tierheim "eine Katastrophe".
Quisdorf präsentierte den SPD-lern sein Personalkonzept: Tierheimleiterin
Petra Gewasda sollte in Vollzeit angestellt werden, ebenso Sabine Schenk als
ihre Stellvertreterin. Hinzu sollten zwei Auszubildende kommen. Kosten pro
Jahr: rund 60 000 Euro. Quisdorf: "Frau Gewasda wird irgendwann
zusammenbrechen. Wir müssen einen Plan haben, der über Jahre standhält." Die
Stadt müsste dann die Personalkosten anteilig mitbezahlen. Dazu müsste sie
aber nicht mehr wie bisher 4000 Euro im Jahr zahlen, sondern 1,40 Euro pro
Einwohner. Bei der derzeitigen Einwohnerzahl wären das rund 20 100 Euro.
Der Verein habe dabei aber nicht berücksichtigt, dass die Stadt dem
Tierschutzverein das Grundstück kostenlos zur Verfügung stelle, sagte Zepig.
Quisdorf trocken: "Das ist üblich." Und: "Die Situation hat sich aufgebaut,
weil so lange nur 4000 Euro gezahlt wurde." Das mochte Bürgermeister Fuchs so
nicht stehen lassen: "Unseren Lohnkostenzuschuss von 360 Euro im Monat rechnen
Sie nicht mit?" Quisdorf: "Den rechne ich nicht mit." Fuchs: "Also zahlt die
Stadt rund 8000 Euro im Jahr. Und dass sie das Grundstück in den Skat drücken,
ist auch nicht ganz sauber." Quisdorf lenkte ein: "Richtig, das müssen wir
berücksichtigen."
Fuchs legte nach: "Meine Leute konnten die Zahlen der Tiere im Heim nicht
bestätigen." Der Bürgermeister bezog sich dabei auf einen unangemeldeten
Besuch des Ordnungsamtes, das im Tierheim eine Tierzählung vornahm (siehe
Infokasten). Quisdorf begründete die erhebliche Differenz, die dabei
festgestellt worden war, mit Katzen, die vorübergehend in Pflegestellen
untergebracht seien – und bat Fuchs, "dass das Ordnungsamt nicht einfach
unangemeldet vor der Tür steht".
"Das bedeutet einen Vollzeitjob für einen Mitarbeiter für 20 Tiere"
Fuchs aber legte nach: "Ich habe etwas dagegen, wenn man was inszeniert, wenn
ich den Eindruck habe, man will uns hinters Licht führen." Quisdorf: "Wenn die
Berufsgenossenschaft und das Gewerbeaufsichtsamt mal genauer hinschauen
würden, würde das Heim dichtgemacht werden. Dann hätten Sie und wir ein
Problem."
Das Gebäude sei sanierungsbedürftig und zu klein, zudem gebe es
Schimmelbefall. Deshalb müssten "schnellstmöglich" 70 000 Euro investiert
werden, sagte Quisdorf. Im März habe er mit Fuchs gesprochen, am 24. April ein
entsprechendes Schreiben abgeschickt "Seither ist viel Zeit vergangen." Fuchs:
"Wir haben einen beschlossenen Haushaltsplan." Da könnten nicht so einfach
70 000 Euro ausgegeben werden. Zepig: "So geht das niemals." Quisdorf: "Sie
möchten ja am liebsten gar nichts zahlen, das ist klar."
Am Dienstag tagte der Hauptausschuss. Er legte
fest, dass sich Ratsmitglieder treffen sollen, um das Thema weiter zu beraten.
Hinzu kommen sollen Tierschutzverein, Lebenshilfe, VHS-Bildungswerk und JFZ.
Bürgermeister Fuchs machte gestern klar: "Wir können auch den Vertrag
kündigen."
Dann müsste die Stadt ihre Fundtiere woanders unterbringen. Und jemanden
finden, der freilaufende Hunde einfängt."
Quelle: Volksstimme Gardelegen vom
10.06.2010, Jörg Marten
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokalausgaben/gardelegen/?em_cnt=1730493
Anm.:
Dieser Bericht veranlasste uns zur Strafanzeige vom 15.06.2010 gegen den
Bürgermeister der Hansestadt Gardelegen, Konrad Fuchs
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