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10.06.2010: "Sie möchten gar nichts zahlen"

 

"Die Tonlage blieb  ruhig, doch die Stimmung war angespannt und bisweilen gereizt. Die SPD-Fraktion hatte Stefan Quisdorf vom Tierschutzverein eingeladen, um von ihm begründet zu bekommen, warum und wieviel Geld der Verein braucht. Der Hauptausschuss, der einen Tag später tagte, beriet das Thema ebenfalls – ohne Quisdorf und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nun soll ein Arbeitskreis das Thema weiterbehandeln. Die Stadt prüft aber auch, die Fundtierproblematik ohne den Tierschutzverein zu regeln.

Das Problem war den Genossen der SPD bekannt: Das Tierheim ist überbelegt, das Geld knapp. 100 Tiere, meist Hunde und Katzen, sind ständig in der Einrichtung, deren Träger der Tierschutzverein Gardelegen/Klötze ist. Vor elf Jahren wurde das Heim errichtet. Auf städtischem Grund und Boden stehen seither Container und Zwinger. Seit 2007, erläuterte Vereinsvertreter Stefan Quisdorf, bestehe die Überbelegung.

 

Quisdorf konfrontierte seine Zuhörer mit einer Fülle von Zahlen, dozierte über gesetzliche Regelungen und die Fundtierverwahrung als kommunale Pflichtaufgabe, die sie finanzieren müsse. Das, machte Quisdorf schnell klar, tue Gardelegen nicht – zumindest bei weitem nicht ausreichend.

Etwa 100 herrenlose Hunde und Katzen würden pro Jahr im Heim aufgenommen werden, der Großteil davon sei auf dem Gebiet der Stadt Gardelegen aufgegriffen worden. Das Tierheim habe 2009 Einnahmen von rund 33 000 Euro gehabt. 25 Prozent davon würden derzeit von den Kommunen kommen. Die Vermittlung von Tieren (38 Prozent) und Spenden (32) bringe jeweils mehr ein.

 

Die Ausgaben sind mit 33 600 Euro nur unwesentlich höher. Allerdings, betonte Quisdorf, seien darin nicht alle Kosten enthalten: Ein Tierfreund etwa kaufe wöchentlich Futter im Wert von 50 Euro, andere würden Putzmittel von daheim mitbringen. Mehr als die Hälfte der Ausgaben (17 900 Euro) entfalle auf Tierarztkosten.

"Wer sagt denn, dass wir das als Pflichtaufgabe mit Ihnen machen?"

Das sei ja "heftig teuer", wunderte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Zepig. Tierarztbehandlungen seien teuer, konterte Quisdorf, da könne schon mal schnell ein vierstelliger Betrag zusammenkommen. Zudem sei der Verein oft gezwungen, zur Tierklinik nach Wolfsburg zu fahren, weil vor Ort die Tierärzte nicht erreichbar seien. Wer entscheide denn, ob immer eine Operation nötig sei – oder ob das Tier nicht vielleicht doch besser eingeschläfert werden sollte, wollte Zepig weiter wissen. "Der Tierarzt", so Quisdorf.

Versuche, eine pauschale Vereinbarung mit örtlichen Tierärzten zu treffen, die einmal in der Woche ins Heim kommen würden, seien erfolglos geblieben. Die Tierarztkosten könnten sicher noch "optimiert" werden, so Quisdorf, bei den anderen Posten seiner Ausgabenliste aber sei das kaum möglich.

 

Quisdorf betonte, dass der Verein – noch – keine Personalkosten habe. Zwei Drittel aller Arbeitstunden würden ehrenamtlich geleistet. Ein-Euro-Jobber und eine weitere Fördermaßnahme aber würden auslaufen und könnten laut Arbeitsamt auch nicht verlängert oder durch neue Maßnahmen ersetzt werden. Im Tierheim seien jeden Tag – auch am Wochenende – fünf Mitarbeiter acht Stunden am Tag beschäftigt. "280 Stunden" in der Woche", rechnete Quisdorf den erstaunten Sozialdemokraten vor.

Hansjoachim Schütze rechnete schnell nach: "Das bedeutet einen Vollzeitjob für einen Mitarbeiter für 20 Tiere." Das, so Schütze weiter, "erscheint mir sehr hoch angesiedelt zu sein".

Auch Bürgermeister Fuchs hatte gerechnet: "Das sind 25 Minuten pro Tier und Tag. Für meinen Hund habe ich keine fünf Minuten." Später brachte er ein anderes Beispiel: "Eine Hortnerin betreut 25 Kinder, eine Kindergärtnerin 13."

"Kein Wunder, dass das Tierheim in der Lage ist, in der es ist"

Quisdorf nannte weitere Zahlen. Dieses Mal aus einer Studie des Deutschen Tierschutzbundes. Demnach müssten die durchschnittlichen Einnahmen für die Fundtiere – für die die Kommunen zuständig seien – in Gardelegen bei knapp 35 000 Euro liegen. Die tatsächlichen Einnahmen durch Geld der Kommunen und durch Vermittlung der Fundtiere im Gardeleger Heim aber würden knapp 16 000 Euro betragen. Differenz: knapp 19 000 Euro. Und weil die Kostenzuschüsse auch noch den Erhalt und die Erweiterung von Gebäuden abdecken sollte, liege die tatsächliche Summe noch viel höher, so Quisdorf. Die Stadt aber, kam der Tierfreund zum Punkt, zahle nur 4000 Euro im Jahr. Das ist in einem Vertrag geregelt, der bis zum Jahr 2017 geht. Quisdorf: "Was wir kriegen, ist unzulänglich. Kein Wunder, dass das Tierheim in der Lage ist, in der es ist."

"Warum muss Gardelegen denn die Investitionskosten tragen?", fragte Zepig – es gebe ja auch noch andere Kommunen, die beteiligt werden könnten. Der Verein hatte Investitionskosten in Höhe von 224 000 Euro errechnet. 71 000 Euro davon müssten noch in diesem Jahr investiert werden, so die Forderung des Vereines.

Quisdorf verwies auf den Vertrag. Darin sei der Tierschutzverein "übervorteilt" worden. Quisdorf: "Die Stadt kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen durch den Vertag. Die Kommune ist verpflichtet, hier einzuspringen." Zepig spitz: "Man kann auch was anderes machen." Quisdorf: "Die Stadt ist verpflichtet, tätig zu werden. Wir müssen eine Anpassung haben." Fuchs: "Oder wir lösen den Vertrag auf." Quisdorf: "Das werden wir nicht machen. Sie müssen sich einer Lösung stellen!" Fuchs: "Wer sagt denn, dass wir das als Pflichtaufgabe mit Ihnen machen?" Quisdorf: "Ich entnehme, wir sind zu teuer für Sie, obwohl wir 55 Prozent unter dem liegen, was die Studie sagt."

Hansjoachim Schütze hatte schon wieder gerechnet: "Ein Hund kostet also 428,40 Euro monatlich. Das ist ja mehr, als ein Hartz-IV-Empfänger bekommt. Wenn ein Hund mehr als 5000 Euro im Jahr kostet, ist das nicht nachvollziehbar."

"428 Euro pro Hund. Das ist ja mehr, als ein Hartz-IV-Empfänger bekommt"

Der Ton wurde schärfer. Quisdorf: "Wir haben bis jetzt keine Personalkosten. Wie wollen Sie das Problem lösen?" Schütze überrascht: "Wenn jetzt noch die Personalkosten dazukommen, werden die Kosten pro Hund ja noch teurer." Quisdorf spitz: "Wo sehen Sie Kosteneinsparpotential?" Schütze. "Das müssen Sie sagen!" Wenn man sage, die Zahlen seien nicht korrekt, "dann blenden Sie die Realität aus", antwortete Quisdorf.

Mandy Zepig mochte die Zahlen dennoch nicht glauben: "Wie lange dauert die realistische Betreuung der Tiere?" Die 46 Hunde und 46 Katzen einzusammeln, die im Jahr 2009 als Fundtiere registriert worden seien, "kostet auch alles Arbeitszeit", reagierte Quisdorf. "Wieviel Personal brauche ich für die Zukunft?", fragte Zepig nach. Quisdorf: "Fünf Leute acht Stunden täglich." Petra Müller fragte ungläubig: "Täglich?"

Quisdorf mühte sich, ruhig zu bleiben: "Ich bereite Ihnen die Zahlen auf, wenn Sie bereit sind, über Kosten zu sprechen. Bisher höre ich nur: ,Dann lösen wir den Vertrag auf.‘" Noch habe der Verein eine Tierheimleiterin, die ehrenamtlich mehr als 40 Stunden pro Woche arbeite, noch würden 78 Stunden durch drei Ein-Euro-Jobber geleistet. Deren Wegfall im Juli sei für das Tierheim "eine Katastrophe".

Quisdorf präsentierte den SPD-lern sein Personalkonzept: Tierheimleiterin Petra Gewasda sollte in Vollzeit angestellt werden, ebenso Sabine Schenk als ihre Stellvertreterin. Hinzu sollten zwei Auszubildende kommen. Kosten pro Jahr: rund 60 000 Euro. Quisdorf: "Frau Gewasda wird irgendwann zusammenbrechen. Wir müssen einen Plan haben, der über Jahre standhält." Die Stadt müsste dann die Personalkosten anteilig mitbezahlen. Dazu müsste sie aber nicht mehr wie bisher 4000 Euro im Jahr zahlen, sondern 1,40 Euro pro Einwohner. Bei der derzeitigen Einwohnerzahl wären das rund 20 100 Euro.

Der Verein habe dabei aber nicht berücksichtigt, dass die Stadt dem Tierschutzverein das Grundstück kostenlos zur Verfügung stelle, sagte Zepig. Quisdorf trocken: "Das ist üblich." Und: "Die Situation hat sich aufgebaut, weil so lange nur 4000 Euro gezahlt wurde." Das mochte Bürgermeister Fuchs so nicht stehen lassen: "Unseren Lohnkostenzuschuss von 360 Euro im Monat rechnen Sie nicht mit?" Quisdorf: "Den rechne ich nicht mit." Fuchs: "Also zahlt die Stadt rund 8000 Euro im Jahr. Und dass sie das Grundstück in den Skat drücken, ist auch nicht ganz sauber." Quisdorf lenkte ein: "Richtig, das müssen wir berücksichtigen."

Fuchs legte nach: "Meine Leute konnten die Zahlen der Tiere im Heim nicht bestätigen." Der Bürgermeister bezog sich dabei auf einen unangemeldeten Besuch des Ordnungsamtes, das im Tierheim eine Tierzählung vornahm (siehe Infokasten). Quisdorf begründete die erhebliche Differenz, die dabei festgestellt worden war, mit Katzen, die vorübergehend in Pflegestellen untergebracht seien – und bat Fuchs, "dass das Ordnungsamt nicht einfach unangemeldet vor der Tür steht".

"Das bedeutet einen Vollzeitjob für einen Mitarbeiter für 20 Tiere"

Fuchs aber legte nach: "Ich habe etwas dagegen, wenn man was inszeniert, wenn ich den Eindruck habe, man will uns hinters Licht führen." Quisdorf: "Wenn die Berufsgenossenschaft und das Gewerbeaufsichtsamt mal genauer hinschauen würden, würde das Heim dichtgemacht werden. Dann hätten Sie und wir ein Problem."

Das Gebäude sei sanierungsbedürftig und zu klein, zudem gebe es Schimmelbefall. Deshalb müssten "schnellstmöglich" 70 000 Euro investiert werden, sagte Quisdorf. Im März habe er mit Fuchs gesprochen, am 24. April ein entsprechendes Schreiben abgeschickt "Seither ist viel Zeit vergangen." Fuchs: "Wir haben einen beschlossenen Haushaltsplan." Da könnten nicht so einfach 70 000 Euro ausgegeben werden. Zepig: "So geht das niemals." Quisdorf: "Sie möchten ja am liebsten gar nichts zahlen, das ist klar."

 

Am Dienstag tagte der Hauptausschuss. Er legte fest, dass sich Ratsmitglieder treffen sollen, um das Thema weiter zu beraten. Hinzu kommen sollen Tierschutzverein, Lebenshilfe, VHS-Bildungswerk und JFZ. Bürgermeister Fuchs machte gestern klar: "Wir können auch den Vertrag kündigen."

Dann müsste die Stadt ihre Fundtiere woanders unterbringen. Und jemanden finden, der freilaufende Hunde einfängt."

 

 

Quelle: Volksstimme Gardelegen vom 10.06.2010, Jörg Marten http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokalausgaben/gardelegen/?em_cnt=1730493
 

 

 

Anm.: Dieser Bericht veranlasste uns zur Strafanzeige vom 15.06.2010 gegen den Bürgermeister der Hansestadt Gardelegen, Konrad Fuchs

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

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